Rechtssatz RS0020726
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0020726
Entscheidungsdatum
29.01.2003
Rechtssatz
Es besteht grundsätzlich die Pflicht zur Wiederherstellung in der Form der Verschaffung der erforderlichen behördlichen Bewilligung. Ihre Grenzen hat diese Verpflichtung einerseits in der rechtlichen Unmöglichkeit, soweit sie nicht vom Bestandgeber zu verantworten ist, andererseits in der Unerschwinglichkeit. Der Bestandgeber hat ein nicht von vornherein aussichtsloses Ansuchen an die Behörde zu richten. Wird die Genehmigung dennoch versagt, dann wird die geschuldete Leistung rechtlich unmöglich.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 573/94
Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 573/94
Veröff: SZ 67/112
- 1 Ob 1645/94
Entscheidungstext OGH 13.12.1994 1 Ob 1645/94
Vgl
- 6 Ob 1562/95
Entscheidungstext OGH 28.09.1995 6 Ob 1562/95
- 7 Ob 3/03x
Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 3/03x
Vgl auch; nur: Ihre Grenzen hat diese Verpflichtung einerseits in der rechtlichen Unmöglichkeit, soweit sie nicht vom Bestandgeber zu verantworten ist, andererseits in der Unerschwinglichkeit. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0020726
Dokumentnummer
JJR_19940622_OGH0002_0010OB00573_9400000_002