Rechtssatznummer

RS0031855

Geschäftszahl

4Ob59/93; 4Ob94/93; 6Ob119/99i; 6Ob96/01p; 6Ob51/01w; 6Ob45/01p; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 6Ob218/03g

Entscheidungsdatum

11.12.2003

Norm

ABGB §1330 BII
MedienG §1 Abs1 Z8

Entscheidungstexte

• 4 Ob 59/93
  Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 59/93
• 4 Ob 94/93
  Entscheidungstext OGH 29.06.1993 4 Ob 94/93
• 6 Ob 119/99i
  Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 119/99i
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/144
• 6 Ob 96/01p
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 96/01p
  Ähnlich; nur: Der Verleger von Büchern ist zweifellos ein "intellektueller Verbreiter", dem der Inhalt des von ihm verlegten und damit verbreiteten Werkes sehr wohl bekannt ist. (T1) Beisatz: Dem Medieninhaber, der ein Medienunternehmen betreibt, obliegt die unternehmerische Tätigkeit am Medienunternehmen. Er ist im Gegensatz zum bloß technischen Verbreiter als "intellektueller" Verbreiter, also als derjenige, der zu der darin enthaltenen Äußerung eine individuelle geistige Beziehung hat, anzusehen. (T2)
• 6 Ob 51/01w
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 51/01w
  Ähnlich, nur: Der Verleger von Büchern ist zweifellos ein "intellektueller Verbreiter". (T3) Beisatz: Hier: Medieninhaber. (T4)
• 6 Ob 45/01p
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 45/01p
  nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Der Medieninhaber wirkt - über die bloße Veranlassung oder Besorgung der Verbreitung eines Medienwerkes hinaus - an der inhaltlichen Gestaltung und Herstellung des Medienwerkes (zumindest) mit. (T5)
• 3 Ob 215/02t
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 215/02t
  Auch; nur T3; Beisatz: Der Verleger hat sich zwar die inkriminierten Äußerungen des Autors zurechnen zu lassen, nicht aber die Vertriebstätigkeit eines von ihm unabhängigen Buchhändlers oder Versandbuchhändlers. (T6); Veröff: SZ 2002/178
• 6 Ob 218/03g
  Entscheidungstext OGH 11.12.2003 6 Ob 218/03g
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0031855

Dokumentnummer

JJR_19930608_OGH0002_0040OB00059_9300000_005