Rechtssatz RS0040407
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0040407
Entscheidungsdatum
30.08.1989
Rechtssatz
Der Zivilrichter muß zwar bei seiner rechtlichen Beurteilung von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen, weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (§§ 5, 6 StGB) und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststeht. An die strafgerichtliche Lösung der Rechtsfrage, zB ob sich der Verurteilte im Nachrang befunden hat, ist er jedoch nicht gebunden.Der Zivilrichter muß zwar bei seiner rechtlichen Beurteilung von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen, weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (Paragraphen 5, 6, StGB) und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des Paragraph 1294, ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststeht. An die strafgerichtliche Lösung der Rechtsfrage, zB ob sich der Verurteilte im Nachrang befunden hat, ist er jedoch nicht gebunden.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 68/81
Entscheidungstext OGH 19.10.1982 2 Ob 68/81
Veröff: EvBl 1983/34 S 130 = SZ 55/154 = ZVR 1984/107 S 103
- 2 Ob 102/81
Entscheidungstext OGH 30.11.1982 2 Ob 102/81
nur: An die strafgerichtliche Lösung der Rechtsfrage, zB ob sich der Verurteilte im Nachrang befunden hat, ist er jedoch nicht gebunden. (T1)
- 4 Ob 150/83
Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 150/83
nur: Der Zivilrichter muß zwar bei seiner rechtlichen Beurteilung von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen, weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (§§ 5, 6 StGB) und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststeht. (T2) Beisatz: In welchem Ausmaß diese vom Strafgericht festgestellte schuldhafte Handlung oder Unterlassung zum Schadenserfolg beigetragen hat, ob sie allein dafür maßgebend war oder wie weit der Schadenserfolg auch aus dem Verschulden des Beschädigten eingetreten ist, hat der Zivilrichter hingegen selbständig zu entscheiden. (T3)
- 8 Ob 68/85
Entscheidungstext OGH 27.11.1985 8 Ob 68/85
nur T1
- 2 Ob 42/86
Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 42/86
Veröff: ZVR 1988/26 S 80
- 8 Ob 85/86
Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 85/86
Beis wie T3
- 2 Ob 56/87
Entscheidungstext OGH 24.11.1987 2 Ob 56/87
Beisatz: Eine im Straferkenntnis festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Zahlenangaben indiziert eine nicht bloß ganz geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung und ihre Kausalität für die eingetretene Körperschädigung. Das Zivilgericht kann demgemäß nicht von einem völlig zu vernachlässigenden Verschulden ausgehen, sondern hat ein erhebliches Verschulden des strafgerichtlich Verurteilten zugrunde zu legen. (T4) Veröff: ZVR 1988/95 S 217
- 7 Ob 511/88
Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 511/88
Auch; nur: Der Zivilrichter muß zwar bei seiner rechtlichen Beurteilung von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen. (T5) Veröff: ZVR 1989/17 S 25
- 8 Ob 58/87
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 8 Ob 58/87
nur T5
- 9 ObA 156/88
Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObA 156/88
Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T6)
- 2 Ob 79/89
Entscheidungstext OGH 06.06.1989 2 Ob 79/89
nur T1; Beisatz: Die Frage, wie der vom Strafgericht festgestellte Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung rechtlich zu qualifizieren ist, unterliegt jedoch als Rechtsfrage der selbständigen rechtlichen Beurteilung des Zivilrichters. (T7)
- 2 Ob 92/89
Entscheidungstext OGH 30.08.1989 2 Ob 92/89
nur T1; Veröff: ZVR 1990/111 S 300
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0040407
Dokumentnummer
JJR_19821019_OGH0002_0020OB00068_8100000_001