Rechtssatz RS0047409
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0047409
Entscheidungsdatum
28.01.1997
Rechtssatz
Die Unterhaltspflicht der Großeltern tritt - entgegen dem Wortlaut des § 141 ABGB, der den Unterhaltsanspruch des Kindes nach den Lebensverhältnissen der Eltern bemißt, bei Erwerbsunfähigkeit (Teilerwerbsunfähigkeit) der Eltern ein.Die Unterhaltspflicht der Großeltern tritt - entgegen dem Wortlaut des Paragraph 141, ABGB, der den Unterhaltsanspruch des Kindes nach den Lebensverhältnissen der Eltern bemißt, bei Erwerbsunfähigkeit (Teilerwerbsunfähigkeit) der Eltern ein.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 588/78
Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 588/78
Veröff: SZ 51/110 = EvBl 1979/111 S 349
- 6 Ob 506/93
Entscheidungstext OGH 21.01.1993 6 Ob 506/93
Auch
- 4 Ob 505/95
Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 505/95
Vgl auch; Beisatz: Der das Kind betreuende Elternteil ist bei Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteiles noch vor den Großeltern in Anspruch zu nehmen. (T1)
- 1 Ob 553/95
Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 553/95
Vgl
- 10 ObS 2168/96p
Entscheidungstext OGH 30.07.1996 10 ObS 2168/96p
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Im Falle teilweiser Leistungsunfähigkeit der Eltern tritt die sekundäre Unterhaltspflicht der Großeltern neben die primäre. (T2)
- 6 Ob 2206/96x
Entscheidungstext OGH 30.09.1996 6 Ob 2206/96x
Auch; Beis wie T1
- 1 Ob 2339/96v
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2339/96v
Auch; Beisatz: Nur die gänzliche oder teilweise Leistungsunfähigkeit der Eltern, nicht aber auch der Umstand, daß der Unterhalt von ihnen nicht, nicht rechtzeitig oder nur unter Schwierigkeiten hereingebracht werden kann, löst die Unterhaltspflicht der Großeltern aus. (T3)
- 10 ObS 2446/96w
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 2446/96w
Auch; Beis wie T3
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0047409
Dokumentnummer
JJR_19780707_OGH0002_0010OB00588_7800000_002