Rechtssatznummer

RS0047442

Geschäftszahl

7Ob528/93; 6Ob595/94; 9Ob123/98y; 5Ob254/01s; 1Ob203/05t; 10Ob30/08x; 2Ob15/09h; 9Ob47/09s; 9Ob28/10y; 8Ob63/13t; 9Ob30/22k; 10Ob6/24s; 1Ob122/24h

Entscheidungsdatum

24.10.2024

Norm

ABGB §140 Bb

Entscheidungstexte

• 7 Ob 528/93
  Entscheidungstext OGH 17.03.1993 7 Ob 528/93
• 6 Ob 595/94
  Entscheidungstext OGH 23.06.1994 6 Ob 595/94
  Vgl; Beisatz: Hier: Gemeinderatsbezüge (zu achtzig Prozent einbezogen). (T1)
• 9 Ob 123/98y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 Ob 123/98y
  Auch
• 5 Ob 254/01s
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 5 Ob 254/01s
  Vgl; Beisatz: Beim Bezug eines Stadtrats handelt es sich um keine reine Aufwandsentschädigung, sondern um ein in die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich einzubeziehendes Einkommen. Der Unterhaltsschuldner hat den tatsächlich mit seiner Mandatsausübung notwendigerweise verbundenen und deshalb von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehenden Aufwand konkret zu behaupten und nachzuweisen. (T2)
• 1 Ob 203/05t
  Entscheidungstext OGH 22.11.2005 1 Ob 203/05t
  Beisatz: Hier: Aufwands- und Reisekostenentschädigungen. (T3)
• 10 Ob 30/08x
  Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 30/08x
  Beisatz: Aufwandsentschädigungen (Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigung udgl) werden regelmäßig zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen, sofern der Unterhaltsverpflichtete nicht nachweist, dass diese darüber hinaus der Abdeckung berufsbedingter Mehrausgaben dienen. (T4)
• 2 Ob 15/09h
  Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 15/09h
  Auch; Beis wie T4
• 9 Ob 47/09s
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 Ob 47/09s
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Berücksichtigung amtlichen Kilometergelds ist eine differenziertere Betrachtung geboten. Im Regelfall kann unterstellt werden, dass vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für die Benützung des eigenen Pkws anlässlich aufgetragener Dienstfahrten ausbezahlte Kilometergelder, die den amtlichen Satz nicht übersteigen, echte Aufwandsentschädigungen darstellen. Allerdings muss unter besonderen Verhältnissen - wie zum Beispiel hier, wo eine Jahreskilometerleistung von mehr als 57.000 km behauptet wird - dem Unterhaltsberechtigten die Bestreitung offen stehen, dass das über ein übliches Maß hinausgehende Kilometergeld, wobei die vom Verwaltungsgerichtshof anerkannten jährlichen 30.000 km einen Anhaltspunkt bilden können, noch zur Gänze dem Aufwandsersatz dient. Weiters wird auch dann eine Überprüfung erforderlich sein, wenn im Einzelfall begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unter dem Titel des „Kilometergelds“ erfolgte Auszahlungen in Wahrheit verdeckte Gehaltszahlungen sind. Andererseits liegt es am Unterhaltspflichtigen, insbesondere dann, wenn die ausbezahlten Kilometergeld-Summen nicht aufgegliedert sind, diese aufzuschlüsseln. (T5)
• 9 Ob 28/10y
  Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 28/10y
  Auch
• 8 Ob 63/13t
  Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 63/13t
  Beisatz: Das liegt darin begründet, dass derartige „Aufwandsentschädigungen“ nicht immer einen Sachaufwand abdecken. (T6)
• 9 Ob 30/22k
  Entscheidungstext OGH 31.08.2022 9 Ob 30/22k
• 10 Ob 6/24s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.08.2024 10 Ob 6/24s
  Beisatz wie T4
  Beisatz: Diese Rechtsprechung soll nicht etwa auf eine allgemeine Vermutungsregel zugunsten des Unterhaltspflichtigen hinauslaufen, wonach diese Entschädigungen im Zweifel
  nur zur Hälfte als in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehende Einnahmen des Unterhaltspflichtigen zu behandeln wären. Es bleibt vielmehr dabei, dass die Behauptungs- und Beweislast für die zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht führenden Umstände den Unterhaltsschuldner trifft. (T7)
• 1 Ob 122/24h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 1 Ob 122/24h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047442

Dokumentnummer

JJR_19930317_OGH0002_0070OB00528_9300000_001