Rechtssatz RS0048899
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0048899
Geschäftszahl
1Ob297/28; 7Ob510/94; 3Ob521/95; 6Ob179/05z
Entscheidungsdatum
15.12.2005
Rechtssatz
(Vor AdoptionsG 1960) Der einseitige Rücktritt des Wahlvaters vom Adoptionsvertrage ist von dem zu dessen Bestätigung berufenen Gericht nicht zu beachten.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 297/28
Entscheidungstext OGH 27.03.1928 1 Ob 297/28
Veröff: SZ 10/106
- 7 Ob 510/94
Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 510/94
- 3 Ob 521/95
Entscheidungstext OGH 12.06.1996 3 Ob 521/95
Auch
- 6 Ob 179/05z
Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 179/05z
Vgl auch; Beisatz: Der am Vertragsabschluss unmittelbar als Vertreter des Kindes beteiligte Elternteil gibt seine darin sinngemäß enthaltene Zustimmung nicht in Form einer einseitigen Willenserklärung ab, sondern begründet damit ein Vertragsverhältnis. Es ist daher konsequent, dass ein Widerruf der Zustimmung durch den am Vertrag beteiligten Vertreter des Kindes weder nach alter Rechtslage vorgesehen war noch nach neuer Rechtslage vorgesehen ist. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0048899
Dokumentnummer
JJR_19280327_OGH0002_0010OB00297_2800000_001