Rechtssatz RS0049011
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0049011
Entscheidungsdatum
27.01.2023
Rechtssatz
Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann in einem solchen Fall durch eine Ermächtigung des verhinderten Liquidators nach § 150 Abs 2 HGB, durch Abberufung und oder Bestellung von Liquidatoren durch das Handelsgericht, durch die Bestellung eines Kollisionskurators nach §§ 269, 271 ABGB oder eines Prozeßkurators nach § 8 ZPO gewährleistet werden. Solange für die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft nicht gesorgt ist, tritt durch die Zustellung der Klage an den verbliebenen Liquidator eine Unterbrechung des Verfahrens ein.Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann in einem solchen Fall durch eine Ermächtigung des verhinderten Liquidators nach Paragraph 150, Absatz 2, HGB, durch Abberufung und oder Bestellung von Liquidatoren durch das Handelsgericht, durch die Bestellung eines Kollisionskurators nach Paragraphen 269, 271, ABGB oder eines Prozeßkurators nach Paragraph 8, ZPO gewährleistet werden. Solange für die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft nicht gesorgt ist, tritt durch die Zustellung der Klage an den verbliebenen Liquidator eine Unterbrechung des Verfahrens ein.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 715/81
Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 715/81
Veröff: SZ 54/123 = EvBl 1982/86 S 299
- 9 ObA 92/02y
Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 ObA 92/02y
Auch; nur: Solange für die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft nicht gesorgt ist, tritt durch die Zustellung der Klage an den verbliebenen Liquidator eine Unterbrechung des Verfahrens ein. (T1)
Beisatz: Hier: Kläger ist als (nunmehr) alleiniger Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der bestehenden Interessenkollision nicht befugt, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im vorliegenden Verfahren zu vertreten. (T2)
- 6 Ob 1/18t
Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 1/18t
Auch; nur: Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann in einem solchen Fall durch eine Ermächtigung des verhinderten Liquidators nach § 150 Abs 2 UGB, durch Abberufung und oder Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht, durch die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB oder eines Prozesskurators nach § 8 ZPO gewährleistet werden. (T3)
Beisatz: Hier: Für die Gesellschaft wurde vom Gericht gemäß § 146 UGB ein zusätzlicher Liquidator bestellt, der gemeinsam mit einem der beiden Gesellschafter vertreten kann. (T4)
- 6 Ob 71/19p
Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 71/19p
Auch; Beisatz: Hier: Mit dem Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutzgesetzes hat sich keine Änderung der Rechtslage ergeben. (T5)
- 1 Ob 242/22b
Entscheidungstext OGH 27.01.2023 1 Ob 242/22b
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0049011
Zuletzt aktualisiert am
07.03.2023
Dokumentnummer
JJR_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_002