Rechtssatz RS0063729
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0063729
Entscheidungsdatum
23.06.2006
Rechtssatz
Gemäß § 80 Z 1 KartG ist die Rahmengebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells zu entrichten, ohne daß diese Bestimmung unterscheidet, in welcher Weise der Antrag in diesem Verfahren erledigt wurde, ob er zurückgewiesen, das Kartell antragsgemäß genehmigt oder der Antrag auf Genehmigung abgewiesen und die Durchführung des Kartells untersagt wurde.Gemäß Paragraph 80, Ziffer eins, KartG ist die Rahmengebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells zu entrichten, ohne daß diese Bestimmung unterscheidet, in welcher Weise der Antrag in diesem Verfahren erledigt wurde, ob er zurückgewiesen, das Kartell antragsgemäß genehmigt oder der Antrag auf Genehmigung abgewiesen und die Durchführung des Kartells untersagt wurde.
Entscheidungstexte
- Okt 1/94
Entscheidungstext OGH 27.06.1994 Okt 1/94
- 16 Ok 4/95
Entscheidungstext OGH 26.02.1996 16 Ok 4/95
- 16 Ok 7/96
Entscheidungstext OGH 09.12.1996 16 Ok 7/96
Auch; Beisatz: Antragsrückziehung. (T1)
- 16 Ok 1/98
Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 1/98
Vgl auch; Beisatz: Eine Rahmengebühr fällt an, gleichgültig, in welcher Weise der Antrag erledigt wurde, ob er sachlich behandelt oder zurückgewiesen wurde. (T2); Beisatz: Hier: Prüfungsantrag nach § 42b KartG. (T3)
- 16 Ok 5/05
Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 5/05
Auch
- 16 Ok 4/06
Entscheidungstext OGH 23.06.2006 16 Ok 4/06
Vgl; Beisatz: Hier: Nichtfortsetzung des Verfahrens infolge einer Gesetzesänderung. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0063729
Dokumentnummer
JJR_19940627_OGH0002_000OKT00001_9400000_001