Rechtssatz RS0064527
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0064527
Entscheidungsdatum
27.02.2019
Rechtssatz
Während es nach § 30 Abs 1 Z 1 KO darauf ankommt, ob der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht beanspruchen konnte (objektive Begünstigung), ist dies nach Z 3 der zitierten Gesetzesstelle belanglos. Vielmehr kommt es hier auf die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den Gläubiger (subjektive Begünstigung) an.Während es nach Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, KO darauf ankommt, ob der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht beanspruchen konnte (objektive Begünstigung), ist dies nach Ziffer 3, der zitierten Gesetzesstelle belanglos. Vielmehr kommt es hier auf die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den Gläubiger (subjektive Begünstigung) an.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 514/86
Entscheidungstext OGH 17.12.1986 3 Ob 514/86
Veröff: ÖBA 1987,193
- 8 Ob 511/88
Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 511/88
Auch; nur: Vielmehr kommt es hier auf die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den Gläubiger (subjektive Begünstigung) an. (T1) Veröff: SZ 61/150 = ÖBA 1989,129
- 6 Ob 2086/96z
Entscheidungstext OGH 04.07.1996 6 Ob 2086/96z
Auch
- 2 Ob 114/99z
Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 114/99z
Vgl auch
- 6 Ob 37/01m
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 37/01m
nur T1
- 7 Ob 84/02g
Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 84/02g
Vgl auch; Beisatz: § 30 Abs 1 Z 1 KO stellt auf die "vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung" ab, also darauf, dass der Anfechtungsgegner eine (ihn begünstigende) Deckung tatsächlich erlangt hat. (T2)
- 6 Ob 222/18t
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 222/18t
Auch; Beisatz: Ob die gewährte Deckung kongruent oder inkongruent war, ist bei einer Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 3 IO nicht maßgebend. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0064527
Zuletzt aktualisiert am
11.04.2019
Dokumentnummer
JJR_19861217_OGH0002_0030OB00514_8600000_001