Rechtssatz RS0066744
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0066744
Entscheidungsdatum
12.02.2013
Rechtssatz
Kennzeichnungskraft kann eine beschreibende Angabe unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung erlangen. Dabei reicht es für den wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht registrierter Warenzeichen im Sinne des § 9 Abs 3 UWG aus, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen eines Unternehmens gelten. Für den markenrechtlichen Schutz ist es hingegen gemäß § 4 Abs 2 MSchG erforderlich, dass das Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Anmelders gilt. Auch als Bestandteil einer registrierten Wort-Bild-Marke (hier: "Bau Profi" und "Ihr Bau Profi") kann eine beschreibende Wortangabe - als nicht registriertes Warenzeichen - nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 3 UWG Kennzeichnungskraft erlangen.Kennzeichnungskraft kann eine beschreibende Angabe unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung erlangen. Dabei reicht es für den wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht registrierter Warenzeichen im Sinne des Paragraph 9, Absatz 3, UWG aus, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen eines Unternehmens gelten. Für den markenrechtlichen Schutz ist es hingegen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, MSchG erforderlich, dass das Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Anmelders gilt. Auch als Bestandteil einer registrierten Wort-Bild-Marke (hier: "Bau Profi" und "Ihr Bau Profi") kann eine beschreibende Wortangabe - als nicht registriertes Warenzeichen - nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 9, Absatz 3, UWG Kennzeichnungskraft erlangen.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 26/92
Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 26/92
Veröff: ÖBl 1992,221
- 4 Ob 26/93
Entscheidungstext OGH 06.04.1993 4 Ob 26/93
nur: Kennzeichnungskraft kann eine beschreibende Angabe unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung erlangen. Dabei reicht es für den wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht registrierter Warenzeichen im Sinne des § 9 Abs 3 UWG aus, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen eines Unternehmens gelten. Für den markenrechtlichen Schutz ist es hingegen gemäß § 4 Abs 2 MSchG erforderlich, dass das Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Anmelders gilt. (T1)
- 4 Ob 74/93
Entscheidungstext OGH 29.06.1993 4 Ob 74/93
Auch; nur: Kennzeichnungskraft kann eine beschreibende Angabe unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung erlangen. (T2)
- 4 Ob 161/93
Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 161/93
nur T2; Veröff: ÖBA 1994,556
- 4 Ob 79/94
Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 79/94
Auch
- 4 Ob 77/95
Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 77/95
nur T2
- 4 Ob 84/95
Entscheidungstext OGH 05.12.1995 4 Ob 84/95
Auch; nur T2
- 4 Ob 7/96
Entscheidungstext OGH 26.02.1996 4 Ob 7/96
nur T2; Veröff: SZ 69/38
- 4 Ob 2383/96m
Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 2383/96m
nur: Für den markenrechtlichen Schutz ist es hingegen gemäß § 4 Abs 2 MSchG erforderlich, dass das Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Anmelders gilt. (T3)
- 4 Ob 38/06a
Entscheidungstext OGH 12.07.2006 4 Ob 38/06a
nur T1
- 4 Ob 227/12d
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 227/12d
Vgl; Bem: Mit Ausführungen zum Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0066744
Zuletzt aktualisiert am
10.04.2013
Dokumentnummer
JJR_19920616_OGH0002_0040OB00026_9200000_002