Die Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte (§ 27 MRG) ist in das außerstreitige Verfahren verwiesen. Das gilt auch für vor dem 01.03.1991 (dem Geltungsbeginn des 2.WÄG) fällig gewordenen Ansprüche; gehört aber der schon vor dem 01.03.1991 vom Kläger geltend gemachte Anspruch in das Außerstreitverfahren, dann ist die Klage - ungeachtet der von der Partei gewählten Bezeichnung - als Antrag nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG zu behandeln (§ 40 a JN), wenn für den Bereich der Gemeinde keine Schlichtungsstelle besteht; wird dennoch über die "Klage" ein Verfahren abgeführt, ist dieses nicht gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO und die Rechtssache an das Erstgericht zur Einleitung des gesetzlichen Außerstreitverfahrens zurückzuverweisen.Die Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte (Paragraph 27, MRG) ist in das außerstreitige Verfahren verwiesen. Das gilt auch für vor dem 01.03.1991 (dem Geltungsbeginn des 2.WÄG) fällig gewordenen Ansprüche; gehört aber der schon vor dem 01.03.1991 vom Kläger geltend gemachte Anspruch in das Außerstreitverfahren, dann ist die Klage - ungeachtet der von der Partei gewählten Bezeichnung - als Antrag nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 14, MRG zu behandeln (Paragraph 40, a JN), wenn für den Bereich der Gemeinde keine Schlichtungsstelle besteht; wird dennoch über die "Klage" ein Verfahren abgeführt, ist dieses nicht gemäß Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 6, ZPO und die Rechtssache an das Erstgericht zur Einleitung des gesetzlichen Außerstreitverfahrens zurückzuverweisen.