Rechtssatz RS0077217
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077217
Entscheidungsdatum
18.02.2003
Rechtssatz
Der Titelschutz nach § 80 UrhG setzt Unterscheidungskraft des Titels voraus. Daher ist - mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig die Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk, das ein Verzeichnis der in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte protokollierten Firmen mit den wichtigsten dort eingetragenen Daten enthält, weil die Bezeichnung bloß auf den Inhalt des betreffenden Druckwerks hinweist.Der Titelschutz nach Paragraph 80, UrhG setzt Unterscheidungskraft des Titels voraus. Daher ist - mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig die Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk, das ein Verzeichnis der in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte protokollierten Firmen mit den wichtigsten dort eingetragenen Daten enthält, weil die Bezeichnung bloß auf den Inhalt des betreffenden Druckwerks hinweist.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 347/75
Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 347/75
- 4 Ob 113/89
Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 113/89
nur: Der Titelschutz nach § 80 UrhG setzt Unterscheidungskraft des Titels voraus. (T1) Veröff: SZ 62/154 = ÖBl 1990,138 = MR 1989,223
- 4 Ob 1/92
Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 1/92
nur T1
- 4 Ob 13/92
Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
nur T1; Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
- 4 Ob 13/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 13/95
nur T1; Veröff: SZ 68/27
- 4 Ob 1031/95
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 1031/95
nur T1; Beisatz: Ebenso der Kennzeichenschutz nach § 9 UWG. Die Bezeichnung eines Druckwerkes muß etwas Besonderes, Individuelles an sich haben und darf sich nicht auf die bloße Angabe des Inhalts oder des Gebietes, auf das sich das Druckwerk bezieht, beschränken. Die Schutzfähigkeit des Titels kann somit nur beurteilt werden, wenn der Inhalt des Druckwerkes berücksichtigt wird. Vom Inhalt hängt es ab, ob der Titel als Phantasiebezeichnung, als beschreibende Angabe oder als Gattungsbezeichnung aufzufassen ist. (hier: "Österreichischer Juristenkalender" - nur beschreibender Titel). (T2)
- 4 Ob 38/03x
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 4 Ob 38/03x
Vgl auch; Beisatz: Die im § 80 UrhG genannten Kennzeichen sind - wie alle gewerblichen Kennzeichen - nur geschützt, wenn sie kennzeichnungsfähig sind, ihnen also Unterscheidungskraft zukommt. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0077217
Dokumentnummer
JJR_19751118_OGH0002_0040OB00347_7500000_001