Rechtssatz RS0077604
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077604
Geschäftszahl
3Ob443/56 (3Ob444/56); 4Ob331/62; 4Ob338/68; 4Ob336/78; 4Ob341/78; 4Ob404/81; 4Ob331/87; 4Ob56/90; 4Ob32/91; 4Ob2008/96i; 4Ob2007/96t; 4Ob2/15w
Entscheidungsdatum
11.08.2015
Rechtssatz
Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die welchem Zwecke sie immer dient, über eine rein private oder eine amtliche Betätigung hinausgeht. Es fällt demnach auch die künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit darunter, auch wenn sie nicht zu Erwerbszwecken ausgeübt wird. Unter allen Umständen aber wird die Erwerbstätigkeit im weitesten Sinne erfasst.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 443/56
Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 443/56
Veröff: ÖBl 1957,60
- 4 Ob 331/62
Entscheidungstext OGH 19.07.1962 4 Ob 331/62
Veröff: ÖBl 1962,114
- 4 Ob 338/68
Entscheidungstext OGH 19.11.1968 4 Ob 338/68
Veröff: ÖBl 1969,36
- 4 Ob 336/78
Entscheidungstext OGH 04.07.1978 4 Ob 336/78
Beisatz: Auch wohltätige oder gemeinnützige Unternehmungen können sich auf diese Weise geschäftlich betätigen, ebenso ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck an sich nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist (hier: Mietervereinigung Österreichs). (T1)
Veröff: ÖBl 1979,22
- 4 Ob 341/78
Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 341/78
Veröff: SZ 51/171 = ÖBl 1979,36
- 4 Ob 404/81
Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 404/81
nur: Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die welchem Zwecke sie immer dient, über eine rein private oder eine amtliche Betätigung hinausgeht. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: Ambulante Behandlung (T3)
Veröff: ÖBl 1983,9
- 4 Ob 331/87
Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 331/87
Auch; Beisatz: Auch ein Erfinder, der seine Patente selbständig durch Vergabe von Lizenzen verwertet, handelt daher ebenso wie der Schriftsteller bei Verwertung von Urheberrechten im geschäftlichen Verkehr. - "Schachtboden" (T4)
Veröff: SZ 60/78 = ÖBl 1988,6 = MR 1987,146 = GRURInt 1988,432
- 4 Ob 56/90
Entscheidungstext OGH 26.06.1990 4 Ob 56/90
nur T2
- 4 Ob 32/91
Entscheidungstext OGH 07.05.1991 4 Ob 32/91
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Krankenhausträger (T5)
Veröff: MR 1991,243
- 4 Ob 2008/96i
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2008/96i
nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Gewinnabsicht ist nicht notwendig; vielmehr genügt eine selbständige zu wirtschaftlichen Zwecken ausgeübte Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. (T6)
- 4 Ob 2007/96t
Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2007/96t
nur T2; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Soweit ein Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, um Spenden ersucht, dazu insbesondere auch - etwa in Zeitungen - in die Öffentlichkeit geht, handelt er im geschäftlichen Verkehr. (T7)
Beisatz: Cliniclowns. (T8)
- 4 Ob 2/15w
Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 2/15w
nur T2; Beisatz: Eine reine Beschaffungstätigkeit von Gebietskörperschaften und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, mag sie auch einen großen Umfang haben, begründet keine Teilnahme am Erwerbsleben. (T9)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0077604
Zuletzt aktualisiert am
19.10.2015
Dokumentnummer
JJR_19561107_OGH0002_0030OB00443_5600000_004