Rechtssatz RS0083122
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0083122
Entscheidungsdatum
22.10.2019
Rechtssatz
§ 13 Abs 2 WEG 1975 berechtigt den einzelnen Wohnungseigentümer nicht, die Außenmauer der in seinem Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten zu durchbrechen, um ein Garageneinfahrtstor anzubringen; wichtige Veränderung gemäß § 834 ABGB.Paragraph 13, Absatz 2, WEG 1975 berechtigt den einzelnen Wohnungseigentümer nicht, die Außenmauer der in seinem Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten zu durchbrechen, um ein Garageneinfahrtstor anzubringen; wichtige Veränderung gemäß Paragraph 834, ABGB.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 564/76
Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 564/76
Veröff: SZ 49/52 = ImmZ 1976,251 = MietSlg 28487/6
- 5 Ob 57/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 5 Ob 57/93
Vgl auch; Beisatz: Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt ebenso einen allgemeinen Teil des Hauses dar wie eine Außenmauer. (T1) Veröff: EvBl 1994/73 S 342
- 5 Ob 297/98g
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 297/98g
Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine zwei Wohnungen trennenden Mauer ist ein allgemeiner Teil des Hauses. (T2)
- 5 Ob 256/09x
Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 256/09x
Ähnlich; Beisatz: Stützmauern oder sonstige Befestigungen an der Grundgrenze der Liegenschaft gehören zu deren allgemeinen Teilen. (T3); Bem: So schon 5 Ob 163/08v. (T4)
- 5 Ob 34/10a
Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 34/10a
Vgl; Beisatz: Die „Außenhaut“ eines Gebäudes ist - jedenfalls im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T5)
- 5 Ob 78/10x
Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 78/10x
Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt. (T6)
- 5 Ob 162/10z
Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 162/10z
Vgl auch; Beisatz: Die Durchsetzung eines wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätzen widersprechenden Ergebnisses ist im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 nicht möglich; hier: Aufhebung der Selbstständigkeit zweier Wohnungseigentumsobjekte aufgrund eines Wanddurchbruchs bei unterschiedlichen Wohnungseigentümern, die nicht Eigentümerpartner iSd § 13 WEG sind. (T7)
- 5 Ob 154/19m
Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 154/19m
Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Eine Dachterrasse ist Teil der Außenhaut eines Gebäudes und damit als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T8)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0083122
Zuletzt aktualisiert am
21.11.2019
Dokumentnummer
JJR_19760407_OGH0002_0010OB00564_7600000_002