Rechtssatz RS0094774
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0094774
Geschäftszahl
10Os25/83 (10Os26/83); 11Os39/83 (11Os40/83); 11Os109/83; 9Os195/83
Entscheidungsdatum
13.12.1983
Rechtssatz
Die negative Tatbildvoraussetzung, daß "bloß zum Zeitvertreib" gespielt wird, liegt zwar nicht schon vor, wenn dies auch zum Zeitvertreib geschieht, doch folgt aus dem jedem Spiel (im Sinne des § 168 StGB) wesensimmanenten Gewinnstreben, daß von einem Spiel bloß zum Zeitvertreib erst dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn das Gewinnstreben als Motivation so weit in den Vordergrund tritt, daß es dem Spieler geradezu darauf ankommt, Geld zu gewinnen, er also in gewinnsüchtiger Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) spielt.Die negative Tatbildvoraussetzung, daß "bloß zum Zeitvertreib" gespielt wird, liegt zwar nicht schon vor, wenn dies auch zum Zeitvertreib geschieht, doch folgt aus dem jedem Spiel (im Sinne des Paragraph 168, StGB) wesensimmanenten Gewinnstreben, daß von einem Spiel bloß zum Zeitvertreib erst dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn das Gewinnstreben als Motivation so weit in den Vordergrund tritt, daß es dem Spieler geradezu darauf ankommt, Geld zu gewinnen, er also in gewinnsüchtiger Absicht (Paragraph 5, Absatz 2, StGB) spielt.
Entscheidungstexte
- 10 Os 25/83
Entscheidungstext OGH 15.03.1983 10 Os 25/83
Veröff: SSt 54/22 = EvBl 1984/39 S 136
- 11 Os 39/83
Entscheidungstext OGH 20.04.1983 11 Os 39/83
Veröff: RZ 1983/52 S 197
- 11 Os 109/83
Entscheidungstext OGH 28.06.1983 11 Os 109/83
- 9 Os 195/83
Entscheidungstext OGH 13.12.1983 9 Os 195/83
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0094774
Dokumentnummer
JJR_19830315_OGH0002_0100OS00025_8300000_001