Rechtssatz RS0100540

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0100540 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0100540

Geschäftszahl

15Os37/90 (15Os38/90); 15Os11/96 (15Os12/96); 13Os106/03; 11Os78/06i; 13Os26/10p; 12Os55/22p; 11Os19/25s

Entscheidungsdatum

01.04.2025

Norm

StPO §290 Abs2 A
StPO §293 Abs2
StPO §363b Abs3

Rechtssatz

Nach Aufhebung eines gesetzwidrigen Strafausspruches gemäß § 292 StPO gilt das Verschlimmerungsverbot auch in bezug auf eine darin gewährte bedingte Strafnachsicht (sowie für das kalendermäßige Ende der Probezeit), welche nach ihrem zwischenzeitigen (mitaufgehobenen) Widerruf im Weg einer bedingten Entlassung aus dem zusammengefassten Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen (§ 1 Z 5 StVG) letztlich in vollem Umfang wiederhergestellt wurde.Nach Aufhebung eines gesetzwidrigen Strafausspruches gemäß Paragraph 292, StPO gilt das Verschlimmerungsverbot auch in bezug auf eine darin gewährte bedingte Strafnachsicht (sowie für das kalendermäßige Ende der Probezeit), welche nach ihrem zwischenzeitigen (mitaufgehobenen) Widerruf im Weg einer bedingten Entlassung aus dem zusammengefassten Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen (Paragraph eins, Ziffer 5, StVG) letztlich in vollem Umfang wiederhergestellt wurde.

Entscheidungstexte

15 Os 37/90
Entscheidungstext OGH 15.05.1990 15 Os 37/90
15 Os 11/96
Entscheidungstext OGH 15.02.1996 15 Os 11/96
Vgl auch
13 Os 106/03
Entscheidungstext OGH 16.06.2004 13 Os 106/03
vgl; Beisatz: Hier zu § 363b Abs 3 letzter Satz StPO: Die Probezeit einer im erneuerten Verfahren bedingt nachgesehenen Strafe beginnt nicht von neuem zu laufen. (T1)
11 Os 78/06i
Entscheidungstext OGH 24.10.2006 11 Os 78/06i
Auch; nur: Nach Aufhebung eines gesetzwidrigen Strafausspruches gilt das Verschlimmerungsverbot auch in bezug auf eine darin gewährte bedingte Strafnachsicht (sowie für das kalendermäßige Ende der Probezeit). (T2); Beis wie T1
13 Os 26/10p
Entscheidungstext OGH 17.06.2010 13 Os 26/10p
Auch; Beisatz: Der Beginn der Probezeit bleibt, wenn es wie hier aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Urteilsaufhebung und Neubemessung der Strafe kommt, unverändert. (T3)
12 Os 55/22p
Entscheidungstext OGH 18.08.2022 12 Os 55/22p
Vgl
11 Os 19/25s
Entscheidungstext OGH 01.04.2025 11 Os 19/25s
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0100540

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2026

Dokumentnummer

JJR_19900515_OGH0002_0150OS00037_9000000_003