Rechtssatznummer

RS0108683

Geschäftszahl

4Ob342/97s; 10Ob269/98a; 10Ob214/99i; 3Ob71/00p; 6Ob253/01a; 6Ob184/01d; 6Ob160/16x; 6Ob197/24z

Entscheidungsdatum

17.01.2025

Norm

FBG §40 Abs4
GmbHG §15a

Entscheidungstexte

• 4 Ob 342/97s
  Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 342/97s
  Veröff: SZ 70/237
• 10 Ob 269/98a
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 Ob 269/98a
• 10 Ob 214/99i
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 Ob 214/99i
  Auch; nur: Der Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat gegen die Gesellschaft Anspruch auf Ersatz von Barauslagen und auf Entlohnung. (T1); Beisatz: Eine Zahlungspflicht der Gesellschafter könnte sich allerdings aus einer mit dem Notliquidator getroffenen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung etwa im Sinne eines Schuldbeitritts ergeben. (T2); Veröff: SZ 73/51
• 3 Ob 71/00p
  Entscheidungstext OGH 29.11.2000 3 Ob 71/00p
  Beisatz: Der vom Notgeschäftsführer gegen die Gesellschafter auf Bereicherung, Verwendung und Schadenersatz gestützte Anspruch ist im Rechtsweg geltend zu machen. (T3); Veröff: SZ 73/188
• 6 Ob 253/01a
  Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 253/01a
  Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Gesellschaft verpflichtet ist, die Kosten allfälliger Vertretungshandlungen des Notgeschäftsführers zu tragen, kann ein Rechtsschutzinteresse im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Bestellungsbeschlusses schon deshalb nicht begründen, weil die Bestellung des Notgeschäftsführers bereits mit der Zustimmung des Bestellten wirksam wurde. (T4); Beisatz: Der Notgeschäftsführer war daher ab diesem Zeitpunkt zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Sein Entlohnungsanspruch entstand dem Grunde nach schon mit der Annahme der Bestellung. Die der Gesellschaft dadurch allenfalls entstandenen Kosten könnten auch durch eine nachträgliche Abänderung des Bestellungsbeschlusses (und Abweisung des Antrages auf Notgeschäftsführerbestellung) nicht mehr vermieden werden (ebenso 6 Ob 252/01d). (T5)
• 6 Ob 184/01d
  Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 184/01d
  Beisatz: Ist das Entlohnungsbegehren des Notgeschäftsführers auch nur teilweise berechtigt, so hat das Firmenbuchgericht nicht bloß den Anspruch des Notgeschäftsführers auf Ersatz seiner Barauslagen und Entlohnung zu bestimmen, sondern einen in das Vermögen der GmbH vollstreckbaren Exekutionstitel zu schaffen. (T6)
• 6 Ob 160/16x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 160/16x
  Vgl; Beisatz: Dem Nachtragsliquidator steht ein Anspruch auf Entlohnung und Ersatz der Barauslagen zu. Dabei ist auf die gleichen Grundsätze wie bei der Entlohnung des Notgeschäftsführers abzustellen. (T7)
• 6 Ob 197/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.01.2025 6 Ob 197/24z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108683

Dokumentnummer

JJR_19971112_OGH0002_0040OB00342_97S0000_001