Rechtssatz RS0110512
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0110512
Entscheidungsdatum
28.07.2026
Rechtssatz
Bei der Betätigung "im nationalsozialistischen Sinne" handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf welches sich der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) des Täters erstrecken muss. Auf dessen "Gesinnung" kommt es nicht an.Bei der Betätigung "im nationalsozialistischen Sinne" handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf welches sich der Vorsatz (Paragraph 5, Absatz eins, StGB) des Täters erstrecken muss. Auf dessen "Gesinnung" kommt es nicht an.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110512
Zuletzt aktualisiert am
11.09.2026
Dokumentnummer
JJR_19980729_OGH0002_0130OS00043_9800000_006