Rechtssatznummer

RS0113119

Geschäftszahl

1Ob221/99b; 3Ob70/00s; 3Ob61/01v; 7Ob86/03b; 1Ob90/05z; 7Ob230/09p; 10Ob81/11a; 1Ob45/12t; 4Ob119/14z; 3Ob106/17k; 4Ob71/23d; 1Ob169/23v; 8Ob118/24x

Entscheidungsdatum

05.12.2024

Norm

ABGB §97
EO §382 Abs1 Z5
EO §382e
EO §391 Abs2 IIA

Entscheidungstexte

• 1 Ob 221/99b
  Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 221/99b
• 3 Ob 70/00s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 70/00s
  nur: Der auch im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG fortwirkende Benützungsanspruch an der Ehewohnung nach § 97 ABGB setzt eine Verfügungsberechtigung des anderen Ehegatten an der Wohnung voraus. Diese Verfügungsberechtigung kann auf Eigentum, Wohnungseigentum, persönlicher Dienstbarkeit, Baurecht, Bestandrecht, Leihe, Genossenschaftsrecht, Dienstrecht oder auf Bittleihe beruhen. (T1)
• 3 Ob 61/01v
  Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 61/01v
  Vgl auch
• 7 Ob 86/03b
  Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 86/03b
  nur T1; Beisatz: Verfügungsberechtigung hier: aus einem Gesellschaftsverhältnis resultierende organschaftlicher Stellung. (T2); Beisatz: Da die Gefahr einer Veräußerung der Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, durch die Alleineigentümerin KG droht, in welcher dem Beklagten - eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrundelegend - kraft seiner organschaftlichen Stellung beherrschender Einfluss zusteht, zufolge dessen er hierüber sohin auch "verfügungsberechtigt" (im Sinne des § 97 erster Satz ABGB) ist, wodurch aber wiederum zweifellos der auf (weiterhin) ungeschmälerte Wohnungsbenützung ausgerichtete Anspruch der Klägerin gefährdet würde, ist der Provisorialanspruch gegen ihn jedenfalls gerechtfertigt. (T3); Veröff: SZ 2003/62
• 1 Ob 90/05z
  Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 90/05z
  Vgl auch; Beisatz: Für die Anwendung des § 97 ABGB kommt es nicht darauf an, auf welchem Titel die Verfügungsberechtigung über die Wohnmöglichkeit beruht, weshalb auch etwa die persönliche Dienstbarkeit der Wohnung oder des Fruchtgenussrechts eine derartige Verfügungsberechtigung darstellt. (T4)
• 7 Ob 230/09p
  Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 230/09p
  Auch; Beis ähnlich wie T4
• 10 Ob 81/11a
  Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 81/11a
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
• 1 Ob 45/12t
  Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 45/12t
  Auch; nur T1
• 4 Ob 119/14z
  Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 119/14z
  Auch; Beis ähnlich wie T2
• 3 Ob 106/17k
  Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 106/17k
  Auch
• 4 Ob 71/23d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 4 Ob 71/23d
  Beisatz: Hat das Mietverhältnis für die geschützte Wohnung durch unrechtmäßige Kündigung des verfügungsberechtigten Ehegatten vor der erfolgreichen gerichtlichen Geltendmachung des Wohnungserhaltungsanpruchs geendet, so bleibt dem auf diese Wohnmöglichkeit angewiesenen Ehegatten nur ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen des Aufwands für die Erlangung einer anderen Wohnmöglichkeit. (T5)
  Beisatz: hier: In Ermangelung der aufrechten Verfügungsbefugnis über die Wohnung kein Wohnungserhaltungsanspruch mehr. (T6)
• 1 Ob 169/23v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 169/23v
  vgl
• 8 Ob 118/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.12.2024 8 Ob 118/24x
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113119

Dokumentnummer

JJR_20000125_OGH0002_0010OB00221_99B0000_002