Rechtssatznummer

RS0113522

Geschäftszahl

5Ob164/99z; 5Ob224/03g; 5Ob168/06a; 5Ob175/07g; 5Ob181/08s; 5Ob18/09x; 1Ob11/12t; 5Ob6/16t; 5Ob100/16s; 5Ob24/18t; 5Ob116/18x; 5Ob197/19k; 5Ob91/20y; 5Ob123/21f; 8Ob26/21p; 10Ob59/22g

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Norm

WEG 1975 §24a Abs2
WEG 1975 §24a Abs3
WEG 2002 §40 Abs2
WEG 2002 §40 Abs4

Entscheidungstexte

• 5 Ob 164/99z
  Entscheidungstext OGH 16.05.2000 5 Ob 164/99z
  Veröff: SZ 73/80
• 5 Ob 224/03g
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 224/03g
  Vgl auch; nur: Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG bewirkt, dass in der Folge die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangt werden kann, wenn die Liegenschaft nach dieser Anmerkung belastet worden ist. (T1)
  Beisatz: Das Institut der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 dient der Rangsicherung des Wohnungseigentumsbewerbers (wie nunmehr § 40 Abs 2 WEG 2002). (T2)
  Veröff: SZ 2003/130
• 5 Ob 168/06a
  Entscheidungstext OGH 28.11.2006 5 Ob 168/06a
  Beis wie T2; Beisatz: Damit wird jedem einzelnen seinerzeitigen Wohnungseigentumsbewerber und nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer die Möglichkeit der Löschung von Zwischeneintragungen eröffnet. (T3)
  Beisatz: Die Löschung einer Grunddienstbarkeit ist dabei hinsichtlich der gesamten Liegenschaft zu beantragen. Im Löschungsverfahren ist auf die sich aus § 24a Abs 3 Z 2 WEG 1975, nunmehr § 40 Abs 4 Z 2 WEG 2002 ergebende, eine Löschung gegebenenfalls ausschließende Einschränkung vom Grundbuchsgericht Bedacht zu nehmen. Von den antragstellenden Miteigentümern und Wohnungseigentümern ist dazu die Vorlage der Kaufverträge mit dem Liegenschaftseigentümer zu fordern. (T4)
• 5 Ob 175/07g
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 175/07g
  Beisatz: Wird die Anmerkung ausgenutzt, ist sie auf Antrag oder von Amts wegen zu löschen; anderenfalls ist eine Löschung schon nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 40 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 (früher: § 24a Abs 4 Satz 2 WEG 1975) nur mit Zustimmung des Wohnungseigentumsbewerbers zulässig. (T5)
• 5 Ob 181/08s
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 181/08s
  Auch; Beis wie T5
• 5 Ob 18/09x
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 18/09x
  Vgl; Beisatz: § 40 Abs 4 WEG 2002 dient der (frühzeitigen) grundbücherlichen Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, besonders der Sicherung seines Ranges zum Schutz gegen nachfolgende Veräußerung oder Belastung, also gegen jede nachrangige vereinbarungswidrige Vorgangsweise des mit der Anmerkung Belasteten. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts bewirkt, dass in sinngemäßer Anwendung des § 57 Abs 1 GBG zur Umsetzung des Rangprinzips die Löschung sämtlicher, nicht nach § 24a Abs 3 Z 1 - 3 WEG 1975 bzw § 40 Abs 4 Z 1 - 3 WEG 2002 ausgenommener Eintragungen begehrt werden kann. Der durch die Anmerkung Gesicherte soll durch die Löschung der Zwischeneintragungen so gestellt werden, wie wenn sein Recht schon im Zeitpunkt der Anmerkung einverleibt worden wäre. (T6)
  Beisatz: Erfolgt daher nach der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 (allenfalls im Rang der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002) eine Streitanmerkung (zB Löschungs- oder Ersitzungsklage) des wahren Eigentümers, der gegen den bücherlichen Scheineigentümer sein vor der Ranganmerkung erworbenes Eigentum geltend macht, kann diese folgerichtig bei Einverleibung im angemerkten Rang nicht nach § 57 Abs 1 GBG gelöscht werden. (T7)
• 1 Ob 11/12t
  Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 11/12t
  Auch; nur T1
• 5 Ob 6/16t
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 6/16t
  Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/18
• 5 Ob 100/16s
  Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
  Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof sieht den vorrangigen Zweck der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 in der Sicherung des Rangs für den späteren Erwerb des Wohnungseigentums. (T8)
• 5 Ob 24/18t
  Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 24/18t
  Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten Wohnungseigentumsbewerber sind noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 unberührt lassen, nicht in ihrem bücherlichen Recht beeinträchtigt sein (so bereits 5 Ob 279/05y, 5 Ob 70/15b). (T9)
• 5 Ob 116/18x
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 116/18x
  Auch; Beis wie T8
• 5 Ob 197/19k
  Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 197/19k
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Ob sich allenfalls ein anderer Mit- und Wohnungseigentümer als seinerzeitiger Wohnungseigentumsbewerber zur Übernahme von bücherlichen Rechten verpflichtet hat, kommt es nicht an. (T10)
• 5 Ob 91/20y
  Entscheidungstext OGH 07.07.2020 5 Ob 91/20y
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
• 5 Ob 123/21f
  Entscheidungstext OGH 10.02.2022 5 Ob 123/21f
  Beis wie T6
• 8 Ob 26/21p
  Entscheidungstext OGH 24.06.2022 8 Ob 26/21p
  Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Der Sicherungsmechanismus des § 40 Abs 2 WEG gilt auch in der Insolvenz des Wohnungseigentumsorganisators/Bauträgers und bindet den Insolvenzverwalter. (T11)
• 10 Ob 59/22g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 Ob 59/22g
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113522

Dokumentnummer

JJR_20000516_OGH0002_0050OB00164_99Z0000_001