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Judikatur zu WGG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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7 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0125920 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.07.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Jedenfalls wenn eine förderungsrechtliche Zinssatzbegrenzung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht anwendbar ist, erfolgt die Prüfung der Angemessenheit der Verzinsung des Darlehens durch einen Vergleich mit den am Kapitalmarkt orts- und marktüb …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 23
RS0124635 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 18 Abs 3b WGG idF WRN 2002 liegt die „offenkundige Unangemessenheit" des Fixpreises in jedem Fall der Preisermittlung im Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige freifinanzierte Objekte, auch wenn de …
Betroffene Normen:Art. 1 § 22Art. 1 § 15aArt. 1 § 15dArt. 1 § 18Art. 1 § 23
RS0131042 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Preis soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zunächst ausgehend von dem vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten geschaffenen Zustand berechnet, dann allerdings analog den Vorgaben des § 20 Abs 5 WGG gemindert werden. Bei der Ermittlung der …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15dArt. 1 § 18Art. 1 § 20Art. 1 § 23
RS0128168 Rechtssatz 2012 – zuletzt 10.04.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die gesetzliche Anordnung des § 23 Abs 2 WGG, wonach die Rechnungslegung „grundsätzlich“ in Anwendung der Bestimmungen des UGB zu erfolgen hat, lässt zwar die Möglichkeit von Ausnahmen offen. Dabei müssen sich derartige Ausnahmen jedoch aus dem Gesetz selbs …
Betroffene Normen:Art. 1 § 23Art. 1 § 28Art. 1 § 39
RS0118035 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine gemeinnützige Bauvereinigung war schon vor Inkrafttreten der Bestimmungen des § 23 Abs 1a und § 22 Abs 1 Z 6c WGG 1979 durch die WRN 1999 verpflichtet, bei laufenden Darlehensverträgen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 6 Abs 2 WWFSG 1989 au …
Betroffene Normen:Art. 1 § 22Art. 1 § 23Art. 1 § 14
RS0059055 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.09.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vereinnahmung der branchenüblichen Skonti durch die gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Zahlung von Baukosten ist zulässig. Darüber hinausgehende Skonti sind entsprechend dem Kostendeckungsprinzip den Wohnungswerbern gutzubringen. Dabei kann es kein …
Betroffene Normen:Art. 1 § 23
RS0118037 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Bestimmung des § 23 Abs 1a WGG 1979 wurde nur eine Klarstellung der Verpflichtung der Bauvereinigung normiert.
Betroffene Normen:Art. 1 § 23