Judikatur des OGH zu Art. 1 § 3 DHG — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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24 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0107338 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Re …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0038096 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht

Derjenige, dem der Streit verkündet wurde, der aber dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitrat, kann in jedem (nicht nur im Regressprozess) denselben Ausgleich betreffenden Folgeprozess keine Einwendungen erheben, die er schon im Vorprozess hätte erh …

RS0107239 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.10.2016Zivilrecht

Diese Bestimmung knüpft die Bindungswirkung des Vorprozesses im Regressprozess des Arbeitnehmers daran, dass der Arbeitgeber im Vorprozeß die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs hatte oder gehabt hätte. War der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer gleichberechti …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4 Art. 1 § 6

RS0038121 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Der Rückgriffsanspruch entsteht erst nach Ersatzleistung des Dienstgebers an den Dritten. Solange der Dienstgeber dem Dritten den Schaden nicht ersetzt hat, steht ihm ein Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer daher nicht zu. Daraus folgt, daß die im § 6 …

RS0038866 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.05.2011Zivilrecht

Das Feststellungsinteresse an einer Rückgriffsforderung ist schon im Falle der "Heranziehung" des Dienstnehmers zum Ersatz des Schadens zu bejahen. (§ 48 ASGG)

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0035598 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.07.2009Zivilrecht

Im Falle der Unterlassung einer Streitverkündigung bleiben der Anspruch des einen Teiles, aber auch die Einwendungen des anderen Teiles, die gegen den Dritten zu seinem Nachteil nicht angeführt wurden, gewahrt; im Falle einer freiwilligen Zahlung ohne Einve …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0054917 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.07.2009Zivilrecht

Die Fassung der Bestimmung des § 4 Abs 2 DHG ("Hat der Dienstgeber .... ersetzt, so hat er einen .... Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer") läßt nur den (Umkehrschluß) Schluß zu, daß eine Ersatzleistung des Arbeitgebers ohne Einverständnis mit dem Arb …

RS0054850 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.2004Zivilrecht; Strafrecht

Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzli …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0054875 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.07.2003Zivilrecht

Der Rückgriffsanspruch wird nicht ausnahmslos, sondern nur bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen gewährt, um eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Partners aus dem Dienstverhältnis zu vermeiden.

RS0102997 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.1999Zivilrecht

Hat eine Serviererin in einem vom Arbeitgeber gepachteten Gasthaus einen Brand verursacht und wurde in der Folge sowohl sie als auch der Arbeitgeber auf Grund eines vom Versicherer des Gebäudes erwirkten Urteils rechtskräftig solidarisch zur Schadenersatzle …

RS0054832 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.07.1998Zivilrecht

War der beklagte Versicherer aus der Kaskoversicherung leistungsfrei, steht dem Versicherer ein Anspruch gegen den klagenden Dienstnehmer nicht zu, weil § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer und Mitversicherte - wozu der Lenker des Fahrzeuges, da …

RS0110852 Rechtssatz 13.07.1998Zivilrecht

Zur Frage des Regreßanspruches des Kaskoversicherers des Leasinggebers gegen einen Dienstnehmer des Leasingnehmers. Handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen seinen Dienstnehmer (der im Weg der Legalzession auf den Kaskover …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0054867 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.04.1998Zivilrecht

War der in Anspruch genommene Partner des Dienstverhältnisses zu Recht zu einer vollständigen oder teilweisen Ersatzleistung an den geschädigten Dritten bereit und wurde der Rechtsstreit deswegen notwendig, weil der andere Partner des Dienstverhältnisses da …

Art. 1 § 2 Art. 1 § 3

RS0038204 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.12.1996Zivilrecht

Auf einen "Leiharbeiter" können die Bestimmungen des § 2 DHG nicht angewendet werden; er haftet dem fremden Dienstgeber gegenüber mangels anderer Vereinbarung grundsätzlich nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes für zugefügten Schaden un …

RS0038144 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.10.1996Zivilrecht

Die Verpflichtung des Dienstnehmers, dem Dritten Ersatz für den Schaden zu leisten, den er bei Erbringung seiner Dienstleistung diesem zugefügt hat, bewirkt keine selbständige Haftung des Dienstgebers gegenüber dem Dritten. Der Vergütungsanspruch nach § 3 A …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0038190 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.09.1994Zivilrecht

Die Grundgedanken der §§ 931, 1361 ABGB und der §§ 3 Abs 4, 4 Abs 4 DHG sind - über den Bereich von Solidarschuldverhältnissen hinaus - überall dort verallgemeinerungsfähig, wo zwischen Schädiger und Geschädigtem schon vor der Schädigung ein Schuldverhältni …

RS0049679 Rechtssatz 08.07.1993Zivilrecht

In den Fällen, in denen dem wegen deliktischer Schadenszufügung in Anspruch genommenen Dienstnehmer des Spediteurs ein Rückgriffsanspruch gemäß § 3 Abs 2 und 3 DHG zusteht, wirken die in den mit Spediteur vereinbarten AÖSp enthaltenen Haftungsbeschränkungen …

Art. 1 § 2 Art. 1 § 3

RS0054634 Rechtssatz 13.03.1991Zivilrecht

Verrichtet ein Dienstnehmer teilweise Arbeiten für seinen Dienstgeber und teilweise im Auftrag seines Dienstgebers für einen Dritten, dann ist der Dritte bei den Arbeiten, die nicht für ihn durchgeführt werden, auch dann nicht funktioneller Dienstgeber, wen …

RS0038138 Rechtssatz 22.11.1989Zivilrecht

Für den Regreßanspruch des Mithaftenden (Arbeitnehmers) aus seiner während der Gesellschaftszugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters begründeten Schadenersatzverbindlichkeit haftet der Ausgeschiedene auch dann, wenn der Regreßanspruch - durch Zahlu …

Art. 1 § 2 Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0053468 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.11.1983Zivilrecht

Derjenige, auf dessen Kosten eine Leistung zufolge Auftrages seines Vertreters erbracht wird, ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des DHG nicht als außerstehender Dritter sondern als "Dienstgeber" zu behandeln, wenn der "Dienstnehmer" auch tatsächlich formel …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0054842 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.09.1981Zivilrecht

§ 4 DHG stellt ein Gegenstück zur Regelung des § 3 DHG für den Fall, daß vom geschädigten Dritten nicht der Dienstgeber sondern der Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens herangezogen wird, dar; es gelten daher für beide Regelungen dieselben Erwägungen.

Art. 1 § 3 Art. 1 § 6

RS0054892 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht

Die Frist des § 6 DHG zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches gemäß § 3 DHG wird durch den aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses nicht gehemmt.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0054649 Rechtssatz 12.07.1977Zivilrecht

Die Differenzierung zwischen Schandersatzansprüchen des Dienstgebers und Rückgriffsansprüchen wurde getroffen, weil sich die für die Beschränkung der Schadenshaftung im Verhältnis zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber maßgebenden Umstände nicht gegenüber Pe …

RS0054903 Rechtssatz 04.10.1968Zivilrecht

Keine Halterhaftung des Bundeslandes, wenn ein Landesbeamter einen Unfall auf einer Dienstreise verschuldet, zu der er, ohne hierzu verpflichtet zu sein, seinen eigenen Personenkraftwagen benützt.