Judikatur des OGH zu Art. 1 § 37 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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45 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 13 Art. 1 § 37

RS0119272 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Als Unterstützung durch den Hehler ist jede Handlung anzusehen, die objektiv geeignet ist, dem Täter das Verheimlichen oder Verhandeln zu ermöglichen. Ein Erfolg der Unterstützungshandlung ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich.

Art. 1 § 37 Art. 1 § 38

RS0131593 Rechtssatz 2017 – zuletzt 22.05.2024Strafrecht

§ 38 FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich selbst einen (nicht bloß geringfügigen fortlaufenden) abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Daher scheidet nunmehr ‑ anders als nach der Rechtslage vor BGBl I 2015/163 (vgl RIS‑Justiz RS008657 …

RS0086500 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.01.2024Strafrecht

Für den Tatbestand der Abgabenhehlerei genügt in objektiver Richtung die Feststellung, dass es sich um die Verhehlung einer Sache handelt, hinsichtlich der eine Verkürzung von Abgaben begangen wurde. Näherer Feststellungen über die Person desjenigen, der zu …

RS0086534 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.01.2016Strafrecht

Handelt es sich bei der Vortat um einen Schmuggel, so ist unter dem "Verkürzungsbetrag" im Sinne des § 37 Abs 2 FinStrG nichts anderes zu verstehen als der auf die (verhehlte) Ware entfallende Abgabenbetrag (vgl § 35 Abs 4 FinStrG).

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0129423 Rechtssatz 2013 – zuletzt 27.01.2016Strafrecht

Die durch die FinStrG-Novelle 2010 geschaffene Regelung des § 2 Abs 1 lit c FinStrG (iVm §§ 35 Abs 5 und 37 Abs 4 FinStrG) ist dann von Bedeutung, wenn das Zollvergehen im Inland entdeckt wird (§ 5 Abs 2 zweiter Satz FinStrG) und die Schmuggelroute sich zum …

RS0086531 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2015Strafrecht

Die in lit a und lit b des § 37 Abs 1 FinStrG umschriebenen Begehungsweisen der Abgabenhehlerei sind rechtlich vertauschbar; Wahlfeststellungen somit zulässig.

RS0086485 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.12.2014Strafrecht

Unter dem Ansichbringen im Sinne des § 37 Abs 1 FinStrG ist die Erwerbung der tatsächlichen Verfügungsmacht über die Sache zu verstehen.

RS0086465 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.12.2014Strafrecht

Eine Bestrafung wegen Hehlerei in der Begehungsform des Ansichbringens schließt eine weitere Bestrafung wegen des Verheimlichens, Verwahrens und Verhandelns aus, da diese Begehungsformen in der primären ersten aufgehen.

RS0086506 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2014Strafrecht

"An sich gebracht" wird eine Sache schon mit der Erlangung tatsächlicher Verfügungsmacht über sie (Übernahme von Schmuggelware zur Verwaltung daher tatbildlich).

RS0086489 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.04.2012Strafrecht

Subjekt der Abgabenhehlerei kann begrifflich stets nur eine vom Vortäter (im Sinne einer der Beteiligungsformen des § 11 FinStrG) verschiedene Person sein.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 37

RS0087904 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.10.2009Strafrecht

1. Beförderungsmittel werden auch beim Umladen von Schmuggelgut von einem ins andere zur Begehung des damit verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG benützt und unterliegen daher bei gewerbsmäßiger Begehung (§ 38 Abs …

RS0123627 Rechtssatz 11.06.2008Strafrecht

Nach dem zweiten Satz des § 5 Abs 2 Tabaksteuergesetz 1995 ist der gemeine Wert iSd § 10 Abs 2 BewertungsG nur im Fall von Tabakwaren maßgeblich, die üblicherweise nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind. Nach § 5 Abs 2 erster Satz TabaksteuerG 1995 a …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0121608 Rechtssatz 12.12.2006Strafrecht

Im Fall einer Zollschuldentstehung durch widerrechtliches Handeln findet die generelle Regelung des § 2 Abs 1 ZollR-DG im Zusammenhalt mit § 26 UStG und § 25 TabaksteuerG Anwendung. § 2a Abs 1 ZollR-DG ist auf den Bereich zu beschränken, den der Gesetzgeber …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37 Art. 1 § 53

RS0086285 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht

Daß die Summe aller im Spruch ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0052075 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.01.1993Strafrecht

A: Die Erhebungen von Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag beim Schmuggel von (generell) ausschließlich auf dem kriminellen Markt gehandelten Suchtgift war auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten der 9.ZivTGNov (mit 01.01.1977) im Hinblick …

RS0086482 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.11.1992Strafrecht

Typisch für Z 1 des § 164 Abs 1 StGB ist, daß das Verheimlichen oder Verhandeln durch den Vortäter (für den es straflose Nachtat ist) geschieht, den der Hehler dabei (in Anlehnung an den 3 Anwendungsfall des § 12 StGB) unterstützt. Erfolgt das Verheimlichen …

RS0086524 Rechtssatz 24.11.1992Strafrecht

Der Deliktsfall der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG pönalisiert die Unterstützung des Vortäters beim Verheimlichen oder Verhandeln der durch die Vortat erlangten Sache. Von der eigennützigen Abgabenhehlerei (Abs 1 lit a) unterscheidet er sich …

RS0086423 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.06.1992Strafrecht

Die Tatsache der Nichtstellung eines importierten Suchtgiftes ist notorisch, weil eine Stellung die Beschlagnahme zur Folge gehabt hätte.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0052081 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.12.1990Strafrecht

Kokain steht (im Gegensatz zu Haschisch) nach § 10 Abs 1 Z2 SGV im erlaubten Verkehr, sodaß bei illegaler Einfuhr neben dem Zoll jedenfalls auch noch die Einfuhrumsatzsteuer und der Außenhandelsförderungsbeitrag hinterzogen wurden. Bemessungsgrundlage für d …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0086181 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.12.1990Strafrecht

Idealkonkurrenz von § 12 Abs 3 Z 3 SGG und Finanzvergehen, auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.

Art. 1 § 37 Art. 1 § 46

RS0086515 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.1988Strafrecht

Tateinheit zwischen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei bezüglich aller im § 17 Abs 4 FinStrG genannten Monopolgegenstände möglich.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0087866 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.10.1988Strafrecht

Da der niedrigste Einfuhrumsatzsteuersatz zehn Prozent der Bemessungsgrundlage ausmacht, erreicht bei jedem Schmuggel (§ 35 Abs 1 FinStrG) und demgemäß auch bei einer in bezug auf eine geschmuggelte Sache begangenen Abgabenhehlerei der strafbestimmende Verk …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37 Art. 1 § 38

RS0086327 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.03.1988Strafrecht

Keine Nichtigkeit, wenn gefundene Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibt (in richtiger Berechnung Deckung hat), weil § 281 Abs 1 Z 11 StPO die Nichtigkeit an die Überschreitung der Strafbefugnis knüpft (so schon EvBl 1984/158, 9 Os 31/68, 13 Os 13 …

RS0086430 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.12.1987Strafrecht

Verheimlichen ist ein Verhalten, das die Entdeckung der geschmuggelten (usw) Sachen durch die Abgabenbehörden oder Finanzbehörden vereitelt oder erschwert.

RS0086510 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.06.1986Strafrecht

Abgabenhehlerei in der Erscheinungsform des Ansichbringens stellt ein Dauerdelikt dar; nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des verpönten Zustandes ist strafbar.

Art. 1 § 37 Art. 1 § 53

RS0086468 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.10.1985Strafrecht

Die gerichtliche Strafbarkeit des Abgabenhehlers hängt nicht davon ab, ob diesem der die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung der Vortat begründenden erschwerenden Umstand bekannt war oder nicht.

RS0086539 Rechtssatz 17.04.1985Strafrecht

Gemäß § 37 Abs 2 letzter Satz, FinStrG ist der Verfall (§ 17 Abs 2 lit a FinStrG), wenn dieser unvollziehbar ist, die Verhängung einer Wertersatzstrafe zwingend vorgeschrieben, mithin von einer Antragstellung des Anklägers unabhängig.

RS0066566 Rechtssatz 16.11.1983Strafrecht

Keine Idealkonkurrenz sondern Realkonkurrenz bei Zusammentreffen dieser Tatbestände durch Verabreichen von Präparaten, die als Schmuggelware käuflich erworben wurden.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0086472 Rechtssatz 11.10.1983Strafrecht

Verkürzungsvorsatz ist zur Tatbestandsverwirklichung nicht erforderlich.

Art. 1 § 37 Art. 1 § 53

RS0086433 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.09.1981Strafrecht

Ein des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 FinStrG schuldiger Täter kann nicht als Mitschuldiger (§ 11 FinStrG), Teilnehmer oder Begünstiger (§ 248 FinStrG) des Schmugglers im Sinne des § 53 Abs 4 FinStrG beurteilt werden.

RS0086493 Rechtssatz 1970 – zuletzt 06.05.1980Strafrecht

"Seines Vorteiles wegen" im Sinne des § 37 Abs 1 FinStrG handelt, wer seine Handlungsweise mit dem Streben nach einem beliebigen wirtschaftlichen Vorteil verknüpft.

RS0086475 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.05.1980Strafrecht

§ 37 FinStrG setzt nicht die Möglichkeit einer rechtmäßigen Einfuhr (hier: ausgeschlossen, weil Suchtgift) voraus.

RS0086421 Rechtssatz 06.05.1980Strafrecht

Gutgläubiger Eigentumserwerb spielt bei der Abgabenhehlerei keine Rolle (Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Kommentar zum FinStrG, Anmerkung 4 zu § 37).

Art. 1 § 37 Art. 1 § 38

RS0086438 Rechtssatz 25.09.1979Strafrecht

Die bandenmäßige Begehung ist bei der Abgabenhehlerei kein Qualifikationsumstand.

RS0086518 Rechtssatz 11.10.1978Strafrecht

Der Sachbegriff des § 37 Abs 1 lit a FinStrG erfaßt alle im § 17 Abs 4 FinStrG aufgezählten Monopolgegenstände.

RS0086507 Rechtssatz 05.10.1978Strafrecht

Unter Ansichbringen (im Sinne des § 37 Abs 1 lit a FinStrG) ist die Erlangung des Gewahrsams bzw der Verfügung des Hehlers über die Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel (etc) begangen wurde, zu verstehen. Dadurch wird der vom Vortäter geschaffene recht …

RS0086480 Rechtssatz 13.10.1976Strafrecht

Die Entscheidung des verstärkten Senates vom 25.07.1976, 12 Os 38,39/76 = RZ 1976/89 S 159 findet auch auf das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach dem §§ 37 Abs 1 lit a, 38 a FinStrG Anwendung.

RS0086490 Rechtssatz 25.05.1976Strafrecht

Für das Verheimlichen (und Verwahren) genügt es zu gestatten, durch die Aufbewahrung der Konterbande in den Wohnräumen diese dem Zugriff der Behörden zu entziehen.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 36 Art. 1 § 37

RS0086479 Rechtssatz 30.01.1974Strafrecht

Selbständige und unselbständige Bestandteile, die in inländische Beförderungsmittel im Ausland eingebaut wurden, eigenen sich zum Objekt eines Schmuggels, einer Verzollungsumgehung oder einer Abgabenhehlerei.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37

RS0086503 Rechtssatz 11.11.1970Strafrecht

Das Wissen eines Täters, daß es sich um eine "verdächtigte" Ware handelt, schließt nicht notwendigerweise oder regelmäßig seine Kenntnisse ein, die Ware stamme - wie dies der § 185 StG fordert - aus einem Diebstahl oder einer Veruntreuung.

RS0086542 Rechtssatz 11.11.1970Strafrecht

Zur Unterscheidung der Tatbilder nach § 165 StGB und § 37 Abs 3 FinStrG.

Art. 1 § 37 Art. 1 § 46

RS0086478 Rechtssatz 01.02.1968Strafrecht

Durchführung eines einheitlichen Strafverfahrens gegen Schmuggler und Hehler.

Art. 1 § 37 Art. 1 § 38

RS0086496 Rechtssatz 18.04.1967Strafrecht

Die Ansicht, daß die beiden Tatbestände des § 37 Abs 1 FinStrG und des § 38 lit a FinStrG einander ausschließen, ist unzutreffend, da es sich im § 38 FinStrG um besonders qualifizierte Begehungsformen der dort taxativ aufgezählten Finanzvergehen handelt.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 37

RS0086265 Rechtssatz 14.04.1964Strafrecht

Zur Frage der Akzessorietät im Sinne der §§ 11, und 37 Abs 1 FinStrG.