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Judikatur zu Pornographiegesetz××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

9 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1Art. 1 § 2Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0072242 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.02.1997Strafrecht
Aus der Zitierung des § 3 leg cit im § 4 leg cit, im Zusammenhalte mit der Bestimmung des § 1 Abs 3 leg cit, geht hervor, daß das selbständige Verfahren nach § 4 leg cit nur bei unzüchtigen Gegenständen ausschließlich der Druckwerke und bei allen der Bestim …
Art. 1 § 1Art. 1 § 4
RS0107055 Rechtssatz 13.02.1997Strafrecht
Wurde ein Vergehen nach § 1 Abs 1 PornG mit Beziehung auf ein Druckwerk (§ 1 Abs 1 Z 4 MedG) verübt, dann sind zufolge der Vorschrift des § 1 Abs 3 PornG die Einziehungsvorschriften des (§ 33) MedG und die Verfahrensbestimmungen des MedG dem Sinne nach anzu …
Art. 1 § 4
RS0087372 Rechtssatz 14.03.1989Strafrecht
Wird im Rechtsmittelverfahren gegen ein Verfallserkenntnis im selbständigen Verfahren die Rechtswidrigkeit des ausgesprochenen Verfalls behauptet, so wird damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO zur Darstellung gebracht.
Art. 1 § 4
RS0067843 Rechtssatz 19.03.1987Strafrecht
Im selbständigen Verfahren (hier nach § 4 PornG) wird niemand "schuldig erkannt", weshalb ein Kostenausspruch entfallen muß. Sondervorschriften (etwa § 241 FinStrG, § 33 Abs 5 MedG) vermögen an diesem aus dem klaren Wortlaut des § 389 Abs 1 StPO gewonnenen …
Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0067003 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.07.1985Strafrecht
In bezug auf Filme bleibt unbeanstandet, daß sie - weil nicht Druckwerke im Sinne § 1 Abs 1 Z 4 MedG - nach dem PornG (§§ 3, 4) für verfallen erklärt (und nicht nach § 33 Abs 1 oder 2 MedG eingezogen) werden.
Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0072306 Rechtssatz 14.02.1980Strafrecht
Für den Verfall unzüchtiger Druckwerke im Sinne des § 1 PornG im selbständigen Verfahren kommt nur die Bestimmung des § 42 PresseG in Verbindung mit § 41 Abs 3 und § 40 PresseG zum Zuge, nicht aber jene des § 4 Abs 1 PornG. Zur Hauptverhandlung ist daher be …
Art. 1 § 4
RS0072384 Rechtssatz 22.06.1979Strafrecht
Der objektive Verfall ist eine Kann-Bestimmung, von der nach Prüfung der jeweiligen Sachlage Gebrauch gemacht werden kann.
Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0087365 Rechtssatz 05.12.1969Strafrecht
Ein Verfallsbeteiligter hat keinen Anspruch auf Teilung eines dem Verfall unterliegenden Gegenstandes in einen unzüchtigen und einen harmlosen Bestandteil (Kugelschreiber).
Art. 1 § 4
RS0087370 Rechtssatz 08.01.1954Strafrecht
Im Verfahren nach § 4 des Bundesgesetzes vom 31.03.1950, BGBl 1950/97, hat das Gericht ohne jede Bindung an ein in dieser Sache etwa bereits ergangenes Urteil zu prüfen, ob die Schriften, Abbildungen usw von einer Beschaffenheit sind, daß sie den Antrag auf …