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Judikatur zu DHG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

9 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 7
RS0003908 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.11.2013Zivilrecht
Das von der Rechtsprechung als Merkmal des "rechtlichen Zusammenhanges" herausgearbeitete Kriterium des "einheitlichen Vertrages" bzw des "einheitlichen Rechtsverhältnisses" wird durch den Bestand eines Dienstverhältnisses allein nicht immer verwirklicht. E …
Art. 1 § 7
RS0003888 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2013Zivilrecht
Für die vom Gesetzgeber statuierte Ausnahme vom Aufrechnungsverbot für Forderungen und Gegenforderungen aus Arbeitsverhältnissen offenbar vorausgesetzte enge Verknüpfung zwischen Forderung und Gegenforderung reicht jedoch die bloße Rückführbarkeit beider Fo …
Art. 1 § 7
RS0003899 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2013Zivilrecht
Der erkennende Senat folgt der schon in den Entscheidungen 4 Ob 72/78 und IndS 1976 H5/1003 zur Frage der Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles vertretenen Ansicht, dass zwischen den Entgeltansprüchen des Dienstnehmer und der eingewendeten Schadenersa …
Art. 1 § 7
RS0055187 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.10.2009Zivilrecht
Nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist eine Aufrechnung - abgesehen von sonstigen Hindernissen (zB § 293 Abs 3 EO) - zulässig.
Art. 1 § 7
RS0116554 Rechtssatz 16.05.2002Zivilrecht
§7 DHG eröffnet dem Dienstnehmer die Möglichkeit, durch Widerspruch zu erreichen, dass der Dienstgeber seine (behaupteten) Schadenersatzansprüche einklagen muss. Der Dienstgeber könnte sonst den Dienstnehmer durch Lohnabzug (und Aufrechnungserklärung) in di …
Art. 1 § 7
RS0116555 Rechtssatz 16.05.2002Zivilrecht
Nach dem DHG zu Unrecht einbehaltene Beträge eines öffentlich rechtlichen Bediensteten hat dieser nicht im Verwaltungsverfahren nachzufordern; es steht ihm vielmehr hiefür der ordentliche Rechtsweg offen.
Art. 1 § 7
RS0055184 Rechtssatz 09.07.1985Zivilrecht
Geht es um die Aufrechnung von Ansprüchen aus rechtsgrundlosen Leistungen steht dem § 7 DHG und ein bestehendes Dienstverhältnis nicht entgegen.
Art. 1 § 7
RS0055178 Rechtssatz 26.04.1983Zivilrecht
§ 7 DHG ist auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung und nicht auf deren Folgen, also auch nicht darauf abgestellt, daß die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem sich Forderung und Gegenforderung aufrecht gegenüberstanden.
Art. 1 § 7
RS0055172 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht
Es bedarf eines ausdrücklichen Widerspruches gegen eine Aufrechnungserklärung des Dienstgebers während des Bestandes des Dienstverhältnisses, um eine Aufrechnung von Ansprüchen nach dem DHG gegen den Dienstnehmer zu verhindern. Demnach ist eine außergericht …