Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertr …

1.) Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende; so ist im Verfahren über Wohnungsraum oder B …

Eine Straßenmeisterei als untergeordnete Dienststelle einer Abteilung eines Amtes einer Landesregierung ist von den Wirkungen der Verordnung vom 27. Mai 1963, BGBl Nr 131/1963, mit der die Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung dem Landeshauptm …

Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, die grundsätzlich in unmittelbarer Bundesverwaltung geführt wird (Art 104 Abs 1 B - VG), wird der Bund ausschließlich durch die hiefür zuständigen obersten Verwaltungsorgane vertreten. Die mit der Verwaltung des B …

Der BMBT (jetzt: BMW) ist nach dem BMG nicht nur berufen, in Angelegenheiten des Straßenbaues Vereinbarungen zu schließen, seine Vertretungsmacht umfaßt auch die Auflösung einer Vereinbarung bzw die Regelung der Folgen, die sich daraus ergeben, daß der Bund …

Die Angelegenheiten, die nach § 1 Abs 4 TauernautobahnfinanzierungsG dem Bund vorbehalten sind, sind vom zuständigen BM zu besorgen und nicht - auf Grund der gemäß Art 104 Abs 2 B-VG schon früher erfolgten Übertragung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltu …

Derjenige, auf dessen Kosten eine Leistung zufolge Auftrages seines Vertreters erbracht wird, ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des DHG nicht als außerstehender Dritter sondern als "Dienstgeber" zu behandeln, wenn der "Dienstnehmer" auch tatsächlich formel …

Im Falle einer Übertragung der Verwaltung von Bundesvermögen an den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden im Land gemäß Art 104 Abs 2 B-VG werden der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Beamten bei Besorgung dieser Verwaltungsgeschäfte fu …

Durch die auf Art 104 Abs 2 B-VG beruhende Verordnung vom 17.7.1969, BGBl 1969/280 wurde eine besondere Norm erlassen, durch die weitere unmittelbar zur Vertretung der juristischen Person befugte Organe geschaffen wurden. Unbeschadet des Weisungsrechtes des …

Zur Frage der Haltergemeinschaft Bund - Bundesland.

Haltergemeinschaft zwischen Bund und Land bei Fahrzeugen, die im Rahmen der Straßenverwaltung (Autobahn) eingesetzt werden.

Vertragsabschluß des Amtes der Landesregierung für den Bund; Erkennbarkeit dieses Umstandes für den Vertragspartner.