Art 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein "die Gerichte" des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die …

Der vertragsautonom auszulegende Begriff "Klage aus einem Vertrag" in Art 13 Abs 1 EuGVÜ entspricht im Wesentlichen dem in Art 5 Abs 1 EuGVÜ verwendeten Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag". Er erfasst auch Schadenersatzansprüche aus Vertragsv …

Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner …

Art13 EuGVÜ ist lex specialis gegenüber Art5 Nr1 EuGVÜ (EuGH C-96/00 Rn36): Während sich Art5 Nr1 EuGVÜ allgemein auf Klagen aus Vertrag bezieht, erfasst Art13 EuGVÜ bestimmte Arten von Verträgen, die ein Verbraucher geschlossen hat.

Der Dienstleistungsbegriff ist durch Rückgriff auf das übrige Gemeinschaftsrecht so auszulegen, dass er alle Verträge erfasst, die die entgeltliche Herbeiführung eines bestimmten faktischen Erfolgs und in Abgrenzung zum Arbeitsvertrag nicht nur die schlicht …

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 1, 3 Abs 1 und Art 5 Abs 1 EuGVÜ-AuslProt vom 3. 6. 1971 idgF iVm Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art 13 EuGVÜ be …

EuGH 21.6.1978 - Rs C-150/77 Da der Begriff des Kaufs auf Teilzahlung je nach den mit den entsprechenden Gesetzen verfolgten Zielsetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden wird, ergibt sich im Rahmen des Übereinkommens die Notwend …

Der vom Antragsteller in Luzern geschlossene Vertrag betreffend einen Sprachkurs seiner Tochter in Malta ist auf seiten des Antragstellers als Verbrauchergeschäft im Sinn des Art 13 des Übereinkommens von Lugano anzusehen. Nach Art 14 dieses Übereinkommens …

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen Betriebsmittelkredit des Unternehmens ist kein Verbrauchergeschäft nach Art 13 EuGVÜ.

Dem Verbraucher wird - anders als bei klassischen Vertriebstechniken - durch die technischen Möglichkeiten, die das Internet bietet, und die damit verbundenen neuen Vermarktungstechniken typischerweise nicht bewusst, dass sein potenzieller Vertragspartner s …

Dass einem Zessionar, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit die Forderung des Zedenten aus einem möglicherweise als Verbrauchervertrag einzustufenden Vertrag einklagt, die besonderen Zuständigkeitsregeln des EuGVÜ für Verbrauchersac …

Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den vom Oberlandesgericht Innsbruck am 14. Jänner 2002 zu 4 R 276/01x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung. Die Vorlagefrage wurde wie folgt …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl 1979/140, in der Fassung des Art I Z 2 des österreichischen Fernabsatz-Gesetz …

Unter dem Begriff "Kauf bewegliche Sachen auf Teilzahlung", der vertragsautonom auszulegen ist, ist ein Kaufgeschäft zu verstehen, bei dem der Kaufpreis in mehreren Teilzahlungen geleistet wird oder das mit einem Finanzierungsvertrag verbunden ist. Eine res …

Wird ein Anspruch auf einen von einem Unternehmen zugesagten Bargeldpreis auf Vertrag gestützt, ohne dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5j KSchG behauptet wird, so wird damit kein Verbrauchergeschäft im Sinne des Art13EuGVÜ geltend gemacht. Aus de …

Die Auslegung der für den Begriff der Verbrauchersache in Art 13 EuGVÜ verwendeten Begriffe erfolgt autonom, insbesondere nach der Systematik und der Zielsetzung des Übereinkommens.