Dem in § 32 Abs 2 DSG verwendeten Begriff Beseitigung entspricht ein Klagebegehren auf Löschung der gesetzwidrig verarbeiteten Daten.

Aus dem Wortlaut des § 48 Abs 1 DSG folgt, dass neben den aufgezählten Be­stimmungen des DSG, darunter § 5 Abs 4 DSG, stets auch das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Datenschutz des § 1 DSG anzuwenden ist. Damit sollen aber auch § 32 Abs 1 bis …

Nur ein von der Videoüberwachung Betroffener im Sinn des DSG kann die Verletzung der Löschungsverpflichtung (§ 50b Abs 2 erster Satz DSG) durch den Überwacher mit Klage geltend machen. Jemand, über den keine Daten verwendet wurden, ist kein von der Videoübe …

§ 7 Abs 2 Z 2 DSG verpflichtet den Empfänger vor der Übermittlung im Hinblick auf den (rechtmäßigen) Zweck der Übermittlung, wenn dies nicht außer Zweifel steht, glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich selbst die gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche B …

1. Eine Verletzung im Recht auf Löschung ist nur dann möglich, wenn der Betroffene an den Auftraggeber ein Löschungsbegehren nach § 27 Abs 1 Z 2 DSG 2000 gerichtet hat. 2. Die Erledigung eines Löschungsanspruchs des Betroffenen setzt die Verfügungsgewalt de …

Mitbestimmungsunterworfen ist nicht der Einzelfall, sondern die generelle, die gesamte Belegschaft oder einzelne Teile davon erfassende Maßnahme. Liegt keine zustimmungsfreie Personaldatenverarbeitung vor, so ist eine vom Betriebsinhaber ohne Zustimmung des …