Der Begriff der - den berufsmäßigen Parteienvertretern vorbehaltenen - "Vertretung" vor Gericht oder Verwaltungsbehörden setzt ein "Einschreiten" als Bevollmächtigter - im Sinne eines aktiven Auftretens für die Partei - voraus. Bloße Erhebungen hingegen - z …

Falsche Angaben, die eine von einem Gendarmeriepostenkommando als "Auskunftsperson" vernommene Person macht, unterliegen nicht der Strafsanktion des Art IX EGVG (vgl auch SSt VII 14, X 12, XVII 99, ÖRZ 1956,28).

Wer eine bereits erfolgte falsche Verdächtigung vor der Verwaltungsbehörde als Zeuge wiederholt, setzt nicht einen neuerlichen Begehungsfall des Vergehens nach § 321 StG, sondern begeht die Übertretung nach Art IX EGVG.

Das absichtliche Verschweigen der Kenntnis von einem Verbrechen bei Befragung durch die Gendarmerie ist als Verheimlichung der zur Entdeckung des Verbrechens dienlichen Anzeigungen im Sinne des § 214 StG zu werten.

Unrichtige Angaben der Kindesmutter über ihre geschlechtlichen Beziehungen anläßlich der Vernehmung vor Amtsvormund.

Eine vor einem Polizeikommissär einer Bundespolizeibehörde abgelegte falsche Zeugenaussage unterliegt der Strafsanktion des Art IX EGVG.

Trotz unterbliebener Belehrung über den § 50 Abs 1 AVG unterliegt die vor einer Gemeindebehörde abgelegte Zeugenaussage der Strafdrohung des Art IX EGVG.

Auch bewußt unwahre Angaben vor der Gendarmerie sind nach dem Art IX EGVG strafbar.

Städtisches Polizeiamt ist Verwaltungsbehörde.