1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen …

Ungeachtet der Tatsache, dass die Freiheit der Kunst ohne Gesetzvorbehalt gewährleistet ist, bleibt auch ein Künstler in seinem Schaffen an die allgemeinen Gesetze gebunden. Ein künstlerische Tätigkeit (Klavierspielen) dispensiert deshalb nicht schlechthin …

Für das Verfahren vor dem Kammerausschuß gilt das AVG 1950 nicht (Art II Abs 2 Z 27 EGVG). Allerdings hat der VfGH darauf hingewiesen, daß die Behörde dennoch die fundamentalen Grundsätze eines fairen Verfahrens zu beachten und insbesondere das Parteiengehö …

Der subsidiären Anwendung der AVG 1950 im Disziplinarverfahren steht die klare Norm des Art II Abs 6 lit c EGVG entgegen. Nur soweit ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Art II Abs 6 EGVG Anfang), darf das AVG 1950 herangezogen werden; das ist lediglich …

Im Disziplinarverfahren sind primär die Bestimmungen des Disziplinarstatuts anzuwenden, subsidiär jene der StPO. Die Anwendung des AVG ist hingegen gemäß Art II Abs 6 lit c EGVG im Disziplinarverfahren vor den Standesbehörden ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Begriff der - den berufsmäßigen Parteienvertretern vorbehaltenen - "Vertretung" vor Gericht oder Verwaltungsbehörden setzt ein "Einschreiten" als Bevollmächtigter - im Sinne eines aktiven Auftretens für die Partei - voraus. Bloße Erhebungen hingegen - z …

Die allgemeine Beratung über "steuerliche Aspekte" einer Geldanlage oder in "Fragen zu den steuerlichen Gesichtspunkten" kann dem Begriff "Erteilung einschlägiger Auskünfte" nicht unterstellt werden, weil sie unabhängig und ohne Zusammenhang mit einer besti …

Falsche Angaben, die eine von einem Gendarmeriepostenkommando als "Auskunftsperson" vernommene Person macht, unterliegen nicht der Strafsanktion des Art IX EGVG (vgl auch SSt VII 14, X 12, XVII 99, ÖRZ 1956,28).

Wer eine Tätigkeit entgegen Art VIII Abs 1 lit d EGVG ausübt, übertritt damit gesetzliche Vorschriften, die auch der Regelung des Wettbewerbs dienen.

Es muß eine "gewerbsmäßige", also regelmäßig und nachhaltig in der Absicht auf Gewinn entfaltete Tätigkeit vorliegen, wobei dieses Erfordernis im Einzelfall vor allem aus dem Umfang der Vertretungshandlungen und der längeren Zeitspanne, in welche sie fallen …

Zur berufsmäßigen Parteienvertretung "befugt" im Sinne dieser Gesetzesstelle sind nur Personen, welche dieses Recht aus der österreichischen Rechtsordnung ableiten können. Es kommt nicht darauf an, ob der Auftraggeber Inländer oder Ausländer ist und wo er s …

Für das "Anbieten" zur Übernahme der im Art VIII Abs 1 lit d EGVG genannten Tätigkeiten ist wesentlich, daß allfällige Interessenten gegenüber die Bereitschaft zur Übernahme solcher Tätigkeiten zum Ausdruck gebracht wird; auf die Art, wie dies geschieht, ko …

Die berufsmäßige Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwaltes umfaßt alle gerichtlichen und außergerichtlichen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Die Vertretung und Beratung kann daher auch Angelegenheiten betreffen, die der Anwalt nicht selbst vor der …

Die bloße Entgegenahme eines Auftrages oder einer Vollmacht zu unerlaubter Vertretungstätigkeit verstößt für sich allein noch nicht gegen das Verbot der Winkelschreiberei, weil § 1 lit b WinkelschreiberV lediglich das Einschreiten als Bevollmächtigter bei G …

1.) Die Sozialversicherungsträger sind Behörde im Sinne Art VIII Abs 1 lit d EGVG. 2.) Behörde im Sinne Art VIII Abs 1 lit d EGVG sind nicht nur die in Art II EGVG genannten Behörden, weil der eingeschränkte Behördebegriff des Art VI Abs 1 EGVG nur für den …

Die Beratung oder Auskunftserteilung darf nicht (praktisch) die beratende Tätigkeit einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht oder anderen Behörden befugten Personen ersetzen und nicht so weitgehend und so geartet sein, daß damit im Ergebnis ei …

Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig.

Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müs …

Verfassen und Einbringen - auch nur formularmäßiger - Aufkündigungen ist den übrigen vom Verbot der Winkelschreiberei umfaßten Vertretungshandlungen gleichgestellt.

Konzessionierten Immobilienmaklern und Immobilienverwaltern - ebenso wie vor dem 01.08.1974 konzessionierten Realitätsvermittlern und Gebäudeverwaltern - kommt auch nach der GewO 1973 keine gesetzliche Ermächtigung zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor G …

Auch längjährige Übung vermag ein durch diese Bestimmungen ausdrücklich verbotenes und unter Strafsanktion gestelltes Verhalten nicht zu einem erlaubten zu machen.

Der Begriff der Erteilung einschlägiger Auskünfte" darf wohl nicht auf eine Rechtsberatung im engeren Sinne beschränkt werden, aber doch nur auf eine Beratung bezogen werden, mit der unerfahrenen Parteien überhaupt die Wege zur Erledigung ihrer von einer Be …

Der Begriff "einschlägige Auskünfte" bezieht sich nicht auf bloße Sachverhaltsmitteilungen; es müssen vielmehr auch Ratschläge verbunden sein, wie eine bestimmte Sache vor inländischen oder ausländischen Behörden zu führen sei.

Wer als Ausgleichsvermittler Auskünfte für den Gebrauch vor Gericht erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Der Ausgleichvermittler ist etwa befugt, den Schuldner dahin zu beraten, daß dieser zur Wahrung seiner Rechte oder zur Abwendung wirtschaftliche …

Wer eine bereits erfolgte falsche Verdächtigung vor der Verwaltungsbehörde als Zeuge wiederholt, setzt nicht einen neuerlichen Begehungsfall des Vergehens nach § 321 StG, sondern begeht die Übertretung nach Art IX EGVG.

Das absichtliche Verschweigen der Kenntnis von einem Verbrechen bei Befragung durch die Gendarmerie ist als Verheimlichung der zur Entdeckung des Verbrechens dienlichen Anzeigungen im Sinne des § 214 StG zu werten.

Unrichtige Angaben der Kindesmutter über ihre geschlechtlichen Beziehungen anläßlich der Vernehmung vor Amtsvormund.

Eine vor einem Polizeikommissär einer Bundespolizeibehörde abgelegte falsche Zeugenaussage unterliegt der Strafsanktion des Art IX EGVG.

Trotz unterbliebener Belehrung über den § 50 Abs 1 AVG unterliegt die vor einer Gemeindebehörde abgelegte Zeugenaussage der Strafdrohung des Art IX EGVG.

Auch bewußt unwahre Angaben vor der Gendarmerie sind nach dem Art IX EGVG strafbar.

Die für Winkelschreiberei versprochene Entlohnung kann nicht mit dem Hinweis auf die Nichtigkeit der Vereinbarung verweigert werden (siehe auch SZ 9/27).

Städtisches Polizeiamt ist Verwaltungsbehörde.