Wurde auf Grund widerstreitender Erbserklärungen eine Verweisung auf den Rechtsweg ausgesprochen, so kann keinem der Erbansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen werden, solange nicht im Prozessweg über die strittigen Erbrechte entsc …

Dem Außerstreitgesetz ist die Unterbrechung des Verfahrens im Sinne der ZPO fremd. Es kommt nur die Verweisung auf den Rechtsweg oder das Innehalten im Sinne des § 127 Abs 1 AußStrG in Frage.

Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch wenn widersprechenden Erbserklärungen abgegeben wurden, oder wenn das Abhandlungsgericht aus welchem Grunde immer es unterlassen h …

Im Falle des "Innehaltens" ist der weitere Gang des Verlassenschaftsverfahrens auf Verfügungen beschränkt, die der Inventarisierung oder Sicherung des Nachlasses dienen. Die Veräußerung des erblasserischen Unternehmens kann daher nicht genehmigt werden.

Der Anspruch der Erben, der sein Erbrecht hinreichend ausgewiesen hat, auf Besorgung und Verwaltung des Nachlasses ist von weiteren Voraussetzungen nicht abhängig. Eine vor Rechtskraft der Verfügung, durch welche dem Testamentserben die Besorgung und Verwal …

Zur Voraussetzung des § 127 Abs 2 AußStrG ist es nicht notwendig, daß die Verwaltung des Nachlasses mittels einer ausdrücklichen gerichtlichen Verfügung übertragen wird, es reicht vielmehr hin, wenn einem der Streitteile tatsächlich die Besorgung und Benütz …

Gem § 127 Abs 2 AußStrG kann im Zuge eines Erbrechtsstreites eine einstweilige Verfügung durch Nachlaßsequestration durch das Prozeßgericht bewilligt werden, unbeschadet der Tatsache, daß sonst einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines Feststellungsanspr …

Mangels eigener Bestimmungen im Außerstreitgesetz ist für die Definition des Begriffes Sequestration die Bestimmung des § 968 ABGB heranzuziehen. Es verbietet sich - ausgenommen den Fall der Zustimmung aller Beteiligten - die Bestellung eines der Erbanwärte …

Die für die Unparteilichkeit des Sequesters geltenden Überlegungen betreffen umso mehr die Person des Kurators, dessen Rechte und Pflichten wesentlich weitergehend sind.

Sind Verwaltungshandlungen hinsichtlich des gesamten Nachlaßvermögens erforderlich, dann bedarf es nicht bloß eines Sequesters, sondern eines Verlassenschaftskurators gemäß § 78 AußStrG. Wurde ein Verlassenschaftskurator bestellt, so ist die Sequestration n …

Mit der Verlassenschaftsabhandlung ist nicht bis zur Erledigung eines Wiederaufnahmsverfahrens über den Erbrechtsstreit zuzuwarten.

Mit der Fortführung der Abhandlung ist in Analogie zu § 127 Abs 1 AußStrG entsprechend innezuhalten, wenn eine unter den beiden gesetzlichen Erben vorzunehmenden Erbteilung nicht sinnvoll erfolgen kann, weil noch der Streit zu klären ist, ob die in einer le …

Mehrere Miterben haben das Recht auf Übertragung der gemeinsamen Verwaltung des Nachlasses, die sich nach den Grundsätzen über die Gemeinschaft des Eigentums zu führen haben. Beantragt aber ein Miterbe, ihm allein die Nachlaßverwaltung zu übertragen, so bed …

Solange ein Zuwarten mit der Entscheidung nicht aus besonderen Umständen einer Rechtsverweigerung gleichkommt, begründet es, wie immer es beschlußmäßig auch bezeichnet werden mag (Innehalten, Unterbrechen oder sonstwie), keine Nichtigkeit

§ 127 AußStrG ist kein Hindernis, die Inventur vorzunehmen, wenn bei widersprechenden Erbserklärungen eine bedingte Erbserklärung vorliegt, doch hat der bedingt erklärte Erbe vorläufig die Inventurskosten selbst zu tragen.

§ 127 AußStrG bildet kein Hindernis zur Errichtung eines Inventars.

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn während des Innehaltens mit der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 127 Abs 1 AußStrG die Inventarisierung zum Zwecke der gerichtlichen Sequestration des Nachlasses bewilligt wird.

Keine Unterbrechung des Abhandlungsverfahrens bei Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten mit den Erben. Zum Rekursrecht der Pflichtteilsberechtigten in diesem Fall.

Wurde zur Vertretung des Nachlasses in einem vom erbserklärten Erben, dem die Besorgung und die Verwaltung des Nachlasses überlassen worden war, gegen den Nachlaß angestrengten Rechtsstreit ein Kollisionskurator bestellt, besteht kein Grund zu einer Enthebu …

Rekursrecht des Nachlaßkurators.

Die Vorschriften des § 127 AußStrG über die Sequestration des Nachlasses und die in einem solchen Fall sinngemäß heranzuziehenden Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB über das Miteigentum können bei der Bestellung eines Verlassenschaftskurator nicht herangezogen …

Der Antrag auf Gewährung auf Bedenkzeit zur Abgabe der Erbserklärung gem § 118 AußStrG ist gegenüber dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens kein minus, sondern ein aliud.

Ein Noterbe, der sich zum Nachlaß als Erbe erbserklärt hat, kann aber nur dann einen Antrag auf Nachlaßabsonderung nach § 812 ABGB stellen, wenn er gemäß § 125 AußStrG auf den Rechtsweg verwiesen wurde.

Das Abhandlungsgericht ist zur Bestelllung eines Handlungsbevollmächtigten für die erblasserische Firma nicht befugt; dies ist ausschließlich Sache des im Verlassenschaftsprovisorium bestellten Vertreter des Nachlasses (hier des Sequesters).

Zum Antrag nach § 127 Abs 1 AußStrG sind nur erbserklärte Erben, nicht aber Noterben berechtigt.

Eine Verweisung auf den Rechtsweg durch den Außerstreitrichter hat keine Unterbrechung des Abhandlungsverfahrens im Sinne der §§ 163 ff, 190 ZPO zur Folge.