Auch im Rabattrecht gilt der Grundsatz, daß der Werbende bei Mehrdeutigkeit seiner Äußerung immer auch die für ihn ungünstigere Auslegung gegen sich gelten lassen muß.

Ein allein von der Höhe des Kaufpreises - oder, von einem bestimmten Mindestkaufpreis - abhängiger Preisnachlaß fällt unter keine der Ausnahmebestimmungen des §§ 2 ff RabG ("Klepp eintausend Schilling Olympia-Schilling Einkaufswertgutscheine").

Wird dem Gewinner eines Spieles die Ware (hier: Skischuh) zu einem erheblich niedrigeren Preis als dem für solche Waren allgemein verlangten (Normalpreis) Preis angeboten, wobei der Preisnachlaß drei Prozent (erheblich) übersteigt, liegt ein Verstoß gegen d …

Wird gegen § 2 RabG verstoßen, ist im Spruch des Unterlassungsgebotes ein Hinweis auf die nach § 2 zulässige Rabattgewährung entbehrlich.

Die Zusage, am 04.10.1983 jedem "Geburtstagskind" einen "dreihundert Schilling Warengutschein" zu "schenken", kann nach ihrem Gesamteindurck bei unbefangener Betrachtung durch einen zumindest nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums den Eindruc …

Die nach dem RabG und nach § 13 DVRabG zulässigen Rabatte dürfen nicht nur gewährt, sondern auch angekündigt werden.

Verstoß gegen §§ 1, 2 RabG, wenn der Inhaber eines Reisebüros den Teilnehmern an einer Ski - Tagesfahrt einen auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden "Wertbon" ausfolgt, der bei Buchung einer mehrtägigen Sommerreise in Zahlung genommen wird und dabei zu e …