Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

Haben der Schuldner und auch der Gläubiger trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 f Abs 1 AO eine entsprechende Antragstellung unterlassen, sodass es zu keiner Provisorialentscheidung des Ausgleichskommissärs gekommen ist, so kommt dem Ausgleichsschu …

Das Vorliegen einer Entscheidung nach § 46 Abs 4 Satz 1 AO ist für Verzug und Wiederaufleben bei bestrittenen Forderungen nicht Voraussetzung.

Zweck des § 46 Abs 4 AO ist, leichtfertige und erpresserische Bestreitungen des Ausgleichsschuldners zu verhindern oder zumindest unschädlich zu machen.

Ein Sicherstellungsauftrag ist in das Ermessen des Ausgleichskommissärs gestellt und setzt Bescheinigung der Forderung nicht voraus.

Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht.

Voraussetzung der Sicherstellungsanordnung nach § 46 Abs 4 AO ist, daß die Forderung vom Gläubiger bis zur Ausgleichstagsatzung angemeldet und vom Ausgleichsschuldner bestritten wurde.

Die Sicherstellung nach dieser Gesetzesstelle hat durch gerichtlichen Erlag zu erfolgen: Keine Sicherstellung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Ausgleichsverwalter die auf eine Ausgleichsforderung entfallende Quote von sich aus sicherstellt. Eine derartig …

Die volle Deckung der Forderung des Ausgleichsgläubigers durch eine im Ausgleichsverfahren erlaubte Aufrechnung ist keine Verletzung der Gleichbehandlungsvorschriften und damit keine Sonderbegünstigung nach §§ 47, 47 AO.

Richtet sich das Klagebegehren seinem Wortlaut nach auf Geltendmachung der im Ausgleichsverfahren von der Ausgleichsschuldnerin bestrittenen und sichergestellten Forderung im Sinne des § 46 Abs 4 AO, ist es kein Leistungsbegehren, sondern ein Feststellungsb …

Zur Frage der (kombinierten) Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Absonderungsrecht und der persönlichen Haftung des Ausgleichsschuldners.

Ist im Ausgleichsvorschlag nur von "den Gläubigern" die Rede, ohne daß die Ansprüche der Absonderungsberechtigten und Aussonderungsgläubiger im Sinne des § 46 Abs 1 AO vom Ausgleich freigestellt worden wären; so liegt darin eine Unklarheit des Ausgleichsvor …

Bestreitung des Vorranges und des Bestandes einer Forderung durch den Schuldner ist Voraussetzung des Sicherstellungsantrages.

Der Exekutionstitel des § 53 a AO gilt nur für die Quote des tatsächlichen oder mutmaßlichen Ausfalles, mit dem die teilweise gedeckte Forderung am Ausgleichsverfahren teilnimmt.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gilt nur für Forderungen, die durch den Inhalt des Ausgleichs auch gegen den Willen des Gläubigers eine inhaltliche Veränderung erleiden können.

Der vom Ausgleichskommissär gemäß § 46 Abs 4 AO erteilte Auftrag, eine bestrittene Forderung sicherzustellen, stellt keinen Exekutionstitel dar.

Auch formellen Absonderungsgläubigern gegenüber kann eine ungültige Sonderbegünstigung stattfinden.

Voraussetzung für eine Sicherstellung nach § 46 Abs 4 AO ist nur eine Bestreitung der Forderung, nicht aber deren Gefährdung. Die Aufschiebung der Entscheidung über einen nach dieser Gesetzesstelle gestellten Antrag ist unzulässig. Die Rekurslegitimation de …

Der Ausgleichsschuldner kann nicht Zurückzahlung dessen begehren, was er dem Gläubiger über das Maß des sich aus der nachträglichen Realisierung eines Absonderungsrechtes ergebenden Ausfalles bezahlt hat.

Unwirksamkeit eines Schiedsspruches wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 46 Abs 3 AO.