Rechtssatz RS0107697
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0107697
Entscheidungsdatum
29.04.2026
Rechtssatz
Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 4/97b
Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 4/97b
Veröff: SZ 70/77
- 5 Ob 81/98t
Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 81/98t
nur: Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen. (T1); Beisatz: Der eingehende Betrag ist vom Gericht als Bargelderlag zu behandeln. Hiezu kann das Gericht die Bank auch auffordern, den Betrag bei Gericht zu hinterlegen (ÖBA 1997/648). Ein Auftrag des Gerichts an die Bank, den Betrag auf ein vom Gericht bekanntgegebenes Konto zu überweisen, hat hingegen keinerlei gesetzliche Grundlage. (T2)
- 7 Ob 164/01w
Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 164/01w
Vgl auch
- 4 Ob 172/03b
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 172/03b
- 3 Ob 156/06x
Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 156/06x
nur: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet. (T3); Beisatz: Sie muss dem Gericht im Original vorgelegt werden, damit die Echtheit der Unterschriften geprüft werden kann und im Fall der Abrufung der Garantie die Herausgabe der Originalurkunde nicht mehr erwirkt werden muss. (T4); Beisatz: Ein absolutes Formerfordernis der Beglaubigung der Unterschriften auf einer Bankgarantie besteht nicht. (T5)
- 8 Ob 95/25s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.09.2025 8 Ob 95/25s
nur T3
- 3 Ob 51/26k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 29.04.2026 3 Ob 51/26k
vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107697
Zuletzt aktualisiert am
06.07.2026
Dokumentnummer
JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001