Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vereint der autonom auszulegende Begriff der „öffentliche Wiedergabe“ des Art 3 Abs 1 InfoRL – auch in Abgrenzung zur „bloßen Bereitstellung von Einrichtungen“ iSd 27. ErwGr der InfoR …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine nationale Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar, die auf Grundlage des Art 5 Abs 2 lit b Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 1 Abs 2 lit b Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtli …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Ist der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art 3 Abs 1 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200 …

Auch die Weitersendung einer Rundfunksendung über OTT-Dienste ("offenes Internet") ist eine Kabelweiterleitung.

Die vollständige und inhaltlich unveränderte, lediglich technisch bedingt geringfügig zeitverzögerte Übermittlung der Fernsehprogramme des ORF im Inland mittels Streaming über ein UMTS-Mobilfunknetz gilt gemäß § 17 Abs 3 letzter Satz UrhG als Teil der urspr …

Aus § 59 a UrhG folgt, dass dem Weitersenden (mit Hilfe von Leitungen) eine "vorgelagerte" Rundfunksendung vorausgegangen sein muss, die zur Weitersendung übernommen wird. "Sky-Channel"

Aus einer aus technischen Gründen erforderlichen geringfügigen Beeinträchtigung der Bildqualität kann nicht auf eine veränderte Übermittlung geschlossen werden, soll doch bloß der Eingriff in das Programm an sich ausgeschlossen werden.

Eine Rundfunksendung ist "jede Tätigkeit", wodurch der Vortrag oder die Ausführung eines Werkes der Literatur, der Tonkunst oder der Filmkunst oder ein Werkstück der bildenden Künste mit Hilfe Hertz'scher Wellen innerhalb der Reichweite dieser Wellen jedem …

Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der §§ 59a UrhG, 17 Abs 2 UrhG ist als bewilligungspflichtiger Rundfunkunternehmer im Sinne dieser Bestimmungen jeder anzusehen, der programmtragende Signale auf Grund eigener Entscheidung durch Einspeisung i …

Der gegen § 78 UrhG Verstoßende kann sich nicht mit Erfolg auf § 59 a UrhG berufen. Nach dieser Bestimmung dürfen ausländische Rundfunksendungen von Werken zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen benützt wer …

Eine für die Öffentlichkeit bestimmte "vorgelagerte" Rundfunksendung liegt nicht vor, wenn die Signale nur unter erheblichem technischen und wirtschaftlichen Aufwand auch von Einzelpersonen - ohne Berücksichtigung der rechtlichen Zulässigkeit einer derartig …

Mit der Einführung des § 59 a UrhG wollte der Gesetzgeber die Randnutzungen ausländischer Fernsehprogramme im Bereich des sogenannten "non intentional (unavoidable) spill-over" - also des technisch nicht vermeidbaren Überschreitens der Landesgrenzen durch H …

Eine am Zweck der gesetzlichen Regelung orientierte, objektivteleologische Auslegung des § 59 a UrhG führt zu dem Ergebnis, daß das Erfordernis einer "ausländischen" Rundfunksendung nicht schon dann erfüllt sein kann, wenn der die Signale ausstrahlende Send …

Sind Gegenstand der (Drahtfunkweitersendung) Weitersendung in Österreich ausschließlich die über den Satelliten weitergeleiteten Signale, dann werden diese "zur Weitersendung benützt".

Satellitensendungen sind - unmittelbar oder mit Hilfe eines Kabelsystems - empfangbare Signale, deren Empfang (auch) im Inland "intendiert" ist; sie scheiden damit als "vorgelagerte" ausländische Rundfunksendungen im Sinne des § 59 a UrhG aus. Daran würde s …

Verfolgt die Ausstrahlung einer Fernsehsendung über einen Fernmeldesatelliten das Ziel, auch (oder nur) österreichische Kabelbetreiber mit dem betreffenden Programm zu versorgen, dann kann von einer "ausländischen" Rundfunksendung im Sinne des § 59 a UrhG n …

Keine Berücksichtigung der in § 59 a Abs 2 UrhG normierten Bemessungskriterien für die Beurteilung eines angemessenen Entgelts für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Novelle.