Durch den Franchisevertrag wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, durch das der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht einräumt, bestimmte Waren und / oder Dienstleistungen unter Verwendung von Name, Marke, Ausstattung usw sowie der g …

Der "Franchising-Vertrag" ist ein Vertrag, durch den eine Marke, insbesondere Warenzeichen in Verbindung mit Lizenzen oder Know-how zur Benutzung einer anderen Person überlassen werden.

Charakteristisch für jedes Franchisesystem ist die straffe Organisation; die Franchisenehmer bleiben aber selbständige Unternehmer, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.

Anfechtbarkeit eines Lizenzvertrages, wenn sich nach seinem Abschluss die Wertlosigkeit des Patentes und die Unrichtigkeit der Anpreisung des Erfinders herausstellt. Sein Abschluss setzt stets voraus, dass es sich um eine verwertbare Sache handelt, die Erfi …

Der Patentlizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Er kann daher bei Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitig zur Auflösung gebracht werden, wobei es einer Nachfristsetzung nicht bedarf. Sind solche wichtige Gründe gegeben, dann ist der Vertrag schon mit de …

Die Übertragung der Verwertungsrechte betreffend ein vom Ausgleichsschuldner gemietetes Geschäftslokal an den Sachwalter der Gläubiger stellt, solange es zu keiner Verwertung kommt, keine Weitergabe des Bestandobjektes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall MR …

Lizenzverträge sind nicht Bestandverträge im Sinne des ABGB, sondern Verträge sui generis. Sie sind daher nicht gebührenpflichtig. GlRS VwGH vom 24.09.1952, 869/51 GlRS VwGH vom 09.12.1953, 501/53; Veröff: ÖBl 1954,9

Zu den üblichen Pflichten aus dem Franchisevertrag tritt beim sogenannten Produktenfranchising eine Pflicht des Franchisenehmers zum ausschließlichen Warenbezug vom Franchisegeber (Exklusivbindung).

Eine die Überordnung des Franchisegebers festlegende vertragliche Ausgestaltung wird im Schrifttum als "Subordinations-Franchise" bezeichnet, für das eine Betriebsförderungspflicht des Franchisegebers nach Maßgabe des Marketingkonzeptes und des vertragliche …

Das Subordinationsfranchising ist eine eigenständige Form der vertikalen Absatzkooperation.

Infolge der Eingliederung des Franchisenehmers in die Unternehmensorganisation des Franchisegebers beim Subordinationsfranchising sind die Beziehungen der Parteien zueinander von einem besonders ausgeprägten Vertrauensverhältnis beherrscht. Bei der Erfüllun …

Betreibt der Franchisegeber vertraglich zulässig einen Versandhandel im geschützten Gebiet des Franchisenehmers (Subordinationsfranchising) ist der bei der Ausübung dieser Tätigkeit verpflichtet, auf die billigen Interessen der Franchisepartner gebührend Rü …

Auch ein Franchisevertrag kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit gelöst werden. Der Grund muß aber so wichtig sein, daß es dem Franchisegeber bei Abwägung der beiderseitigen Interessenlage unzumutbar ist, die vereinbarte Kündigungsfr …

Liegt das Schwergewicht des Vertrages in der Einräumung von Immaterialgüterrechten an den Franchisenehmer (bei gleichzeitiger straffer Bindung an die Vertriebsorganisation des Francisegebers), ist das Dauerschuldverhältnis nach dem Recht des Staates zu beur …

Ist der Franchisegeber durch vertraglich bedungenes Weisungsrecht über Ausgestaltung, Einrichtung und Warenbezug dem Franchisenehmer übergeordnet (Subordinationsfranchise), sind für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund zur sofortigen Auslösung des Vertra …

Auch wenn durch einen Brand eine Betriebsunterbrechung eingetreten ist und der Franchisegeber eine Herabsetzung der Mindestfranchisegebühr verweigerte, ist der Franchisenehmer, der seinen Baumarkt auf eigene Gefahr zu führen hat, nicht berechtigt, den Vertr …

Der Franchisenehmer, der zum ausschließlichen Warenbezug vom Franchisegeber verpflichtet ist, verletzt zwar durch den Ankauf von Fremdware eine wichtige Vertragsbestimmung, weil der Franchisegeber ein besonderes Interesse daran hat, daß der von ihm aufgebau …

In Lizenzverträgen vorgesehene Zahlungen zur Anmeldung von Patenten sind durchaus üblich, wenn die Kosten für den Erwerb der Patente sehr beträchtlich sind und die Leistungsfähigkeit des Lizenzgebers übersteigen. Bei solchen Zahlungen ist in jedem Einzelfal …

Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrech …

In Auslegung eines Lizenzvertrages kann auf der Grundlage des Verhaltens redlicher und vernünftiger Vertragsparteien angenommen werden, daß die Vertragsparteien für den Fall einer früheren Auflösung des Vertrages vereinbart hätten, daß die Lizenzgebühr (nur …

Zum Begriff und Wesen und zur Geschäftsgrundlage des Know - How - Vertrages.

Der Patentinhaber, der eine geschützte Maschine in den Verkehr gebracht hat, kann nicht mehr unter Berufung auf sein Patentrecht darüber bestimmen, was weiterhin mit dieser Maschine geschieht. Der Erwerber kann frei über die Maschine verfügen und sie ungehi …

Rechtsnatur eines Patentlizenzvertrages (hier nach deutschem Recht). Der Patentlizenzvertrag ist ein Vertrag eigener, besonderer Art. Lizenzen können nicht nur an Patenten und an offengelegten oder bekanntgemachten Patentanmeldungen, sondern auch an nur ang …

Aus der Verleihung einer Lizenz folgt noch nicht ohne weiteres eine Ausübungspflicht; es kommt im Einzelfall dann auf eine genaue Analyse des Vertrages an.

Aktivlegitimation des Inhabers einer ausschließlichen Unterlizenz zur Erhebung der Einstellungsklage.

Wenn in einem Vertrag, worin dem einen Teil sämtliche derzeitigen und zukünftigen Patente des anderen Teiles nach abschließender Regelung der einzelnen Vertragspunkte darauf hingewiesen wird, daß bezüglich gewisse namentlich bezeichneter Patente bereits zwe …