Seit dem 1. 5. 2004 gilt die VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (VO 1/2003) unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und ist auch auf bereits anhängige Verfahren anz …

Ein Absprachekartell darf auch bei volkswirtschaftlicher Berechtigung dann nicht durchgeführt werden, wenn es nicht nach § 18 Abs 3 KartG 1988 überprüft und genehmigt ist. Jede davorgelegene Durchführung ist sohin verboten.

Eine Kartellvereinbarung wird nicht nur dann durchgeführt, wenn sich die Beteiligten an die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung halten und diese dadurch nach außen realisieren, sondern auch dann, wenn einer der Beteiligten einen anderen Beteiligten durch …

Auch dann, wenn ein Vertrag Ergebnis eines kartellrechtswidrigen Verhaltens ist, ist einem Mitbewerber der Vertragspartei grundsätzlich kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zwischen anderen zuzubilligen.

Grund für die Ausnahme für Wirkungskartelle von der Regel des § 18 KartG war vor allem, daß den Mitgliedern eines solchen Kartells die Tatsache, daß ein Kartell vorliegt, nicht bewußt ist.

Die Regelung des § 57 KartG läßt sich auch auf bloß vermeintliche Absichtskartelle nicht übertragen; dies folgt schon aus § 57 Abs 3 KartG, wonach - positiv formuliert - den Kartellmitgliedern die weitere Durchführung des Kartells erlaubt ist, wenn sie der …

Der Gesetzgeber dürfte bei der Gleichstellung der Verhaltenskartellen mit den Wirkungskartellen in § 18 KartG von der praktischen Erwägung ausgegangen sein, daß das Kartellgericht in der Regel erst auf Grund der Mitteilung einer Interessenvertretung vom Ver …

Das Kartellgesetz sieht ein allgemeines Feststellungsverfahren vor den Kartellgerichten weder zur Klärung der Rechtsbeziehungen unter den Parteien des Kartellvertrages, noch zur Klärung der Frage vor, ob die Durchführung einer bestimmten Vereinbarung vor de …