Die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung oder eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung brauchen nicht berücksichtigt zu werden, wenn diese (dieser) ersichtlich eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt.

Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die wirtschaftliche Verflechtung behindert.

Abgrenzung eines Empfehlungskartells von einer unverbindlichen Verbandsempfehlung.

Verbandsempfehlungen können sich, ohne ihren Charakter als solche zu verlieren, nicht nur an die Mitglieder des Verbandes, sondern auch an Private richten.

Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt auch vor, wenn eine (unverbindliche) Empfehlung getreuer Ausdruck des Willens des Verbandes war, das Verhalten der Mitglieder auf dem Markt der Empfehlung zu koordinieren. Es genügt, wenn mehrere Mitglieder …

Eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ergibt regelmäßig aus dem Zusammenwirken mehrerer Umstände, die für sich genommen nicht in jedem Fall erheblich wären. Art 81 Abs 1 EG fordert nicht, dass die dort genannten Vereinbarungen den innerg …

Wo eine Wirkung auf den Preiswettbewerb eintreten kann, ist im Zweifel ein den §§ 31 ff KartG zuzuordnender Tatbestand anzunehmen.

Der Fachverband der Fotografen (Bundesinnung) ist einer der in der nach § 15 WKG erlassenen Fachorganisationsordnung errichteten Fachverbände. Der Fachverband ist also eine gesetzliche berufliche Interessenvertretung im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 KartG.

Eine Verbandsempfehlung kann gegen Art 81 EG verstoßen. Voraussetzung ist, dass überhaupt ein "Beschluss" im Sinne des Art 81 EG vorliegt. Dies wird bei Verbandsempfehlungen dann bejaht, wenn diese die Mitglieder faktisch binden, weil sie sich der Empfehlun …

War ein fachkundiger Laienrichter konkret mit Interessenvertretungsaufgaben bei den Gesprächen zwischen der WKÖ, den Fachverbänden und der antragstellenden BWB betreffend die unverbindlichen Verbandsempfehlungen befasst, ist er insoweit als ein Bevollmächti …

Aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ergibt sich, dass der bisherige Wortlaut ("sonstige Organisationen") nur verdeutlicht, der Kreis der zur Herausgabe einer unverbindlichen Verbandsempfehlung berechtigten Stellen jedoch nicht eingeschränkt werd …

Eine "Verbandsempfehlung", die die Voraussetzungen des § 31 KartG nicht erfüllt, und auch kein Empfehlungskartell ist, bleibt ungeregelt und steht zur unbeschränkten Disposition der Interessierten.

Die zur Durchführung der Nachschulungskurse und Driver Improvement Kurse von dem zuständigen Bundesminister ermächtigten Stellen sind nicht den freien Berufen zuzuzählen.

Ein Verband muß sich die von einem Dritten herausgegebenen Broschüren betreffend die Empfehlung von Preisen, Preisgrenzen und Kalkulationsrichtlinien als Verbandsempfehlung zurechnen lassen, wenn diese den Eindruck erwecken, daß sie (auch) von ihm "ausgehen …