Eine Entschädigung wegen Enteignung ist im Verfahren Außerstreitsachen geltend zu machen.

Wird ein Enteignungsentschädigungsanspruch aus einer Legalenteignung abgeleitet, kann nach der Judikatur des VfGH auch ohne Vorliegen eines Enteignungsbescheides unmittelbar das Gericht angerufen werden, das dann allerdings ua auch zu prüfen hat, ob überhau …

Art 13 VEG ist eine Verfahrensbestimmung im Sinne des Art 11 Abs 2 B-VG er ist daher auf auf Landesgesetze, die Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen und deren Entschädigung vorsehen und nicht anders anordnen, anzuwenden. Über Anträge nach § 20 Abs 4 Sb …

Über die Schadloshaltung bei Bannlegung eines Waldes zum Zweck der Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen gemäß § 12 des BStG hat gemäß Art 13 VerwaltungsentlastungG das Gericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Die von der Verwaltu …

Die Überwachungsorgane haben auch selbständige hoheitliche Befugnisse, nämlich die Erlassung sicherheitspolizeilicher Bescheide, die behördlich ermächtigten Organe privater Überwachungsstellen sind daher solche beliehene Unternehmer.

Aus Art 13 VEG kann ein Entschädigungsanspruch nicht abgeleitet werden, weil diese Bestimmung nur das Verfahren betrifft und diese Frage "gänzlich losgelöst" von der Frage ist, welche materiell-rechtliche Bedeutung dem Fehlen einer eine Entschädigung vorseh …

Sieht ein Enteignungsgesetz nur die sinngemäße Anwendung bestimmter Teile des EisbEG vor, so muß daraus geschlossen werden, daß seine übrigen Teile auch nicht analog herangezogen werden können. Da § 9 EisbEG im § 20 Abs 2 BStG 1971 nicht erwähnt ist, ist be …

Für die Festsetzung einer Entschädigung nach § 1 Abs 2 Erstes VerstaatlichungsG ist die Bestimmung des Art 13 VEG anwendbar; sie wird daher im AußstrVerf zu erfolgen haben. Mangels Erlassung des im § 1 Abs 2 1.VerstaatlichungsG vorgesehenen Gesetzes fehlt d …