Der Devolutivantrag nach § 73 Abs 2 AVG bei Untätigkeit der Behörde ist eine Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG.

Die Oberbehörde hat bei Vorliegen eines Devolutionsantrages nicht zu prüfen, ob Organen der Behörde erster Instanz ein Verschulden im schadenersatzrechtlichen Sinn vorzuwerfen ist. Ausschließliches Verschulden der Behörde nach § 73 Abs 2 AVG ist daher nicht …

Der Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag abgewiesen wird, ist ein sogenannter verfahrensrechtlicher Bescheid. Er unterliegt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes denselben Rechtsmitteln wie ein in der Sache ergangener Bescheid (VfSlg 8628/1978), woge …

Ist der Behörde bekannt, daß der Gesetzgeber es nicht bei der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den VfGH entstandenen Rechtslage belassen, sondern eine im Sinne der Anschauungen des VfGH formulierte verfassungskonforme Neufassung des Gesetz …

Das Wort "unverzüglich" in § 87 Abs 2 VfGG ist nach der Rechtsprechung des VfGH nicht so eng zu verstehen, daß die Behörde gezwungen wäre, auch dann sofort auf Grund der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung entstandenen Rechtslage zu entscheiden, we …

Antrag im Sinne des § 73 AVG ist nur ein solcher, der den Anspruch auf einen Bescheid begründet. Der Anzeiger hat auf eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens keinen Anspruch (VwSlgNF 1030 A) und damit nicht die Stellung einer "ents …