1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen …

Die Gewerbe des Beraters in Versicherungsangelegenheiten und des Versicherungsmaklers (§ 103 Abs 1 lit b Z 2 bzw 49 a GewO) sind jedenfalls so verwandt, daß sich der Gesetzgeber entschlossen hat, sie im Rahmen der gebundenen Gewerbe an denselben Befähigungs …

Der Berater in Versicherungsangelegenheiten ist auch aus gewerberechtlicher Sicht befugt, den Abschluß von Versicherungsverträgen zu ermitteln.

Das Gewerbe des Handels mit Waren aller Art (§ 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO) ist ein Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO in der Form eines gebundenen Gewerbes gemäß § 6 Z 2 GewO. Bei Anmeldungsgewerben wird die Gewerbeberechtigung, nämlich das Recht, d …

Wird ein "Freihandverkauf" angekündigt, bei dem nur "gewöhnliche Verkaufsgeschäfte" im Rahmen des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 abgeschlossen werden, liegt eine Täuschung im Sinne des § 2 UWG vor; die von dieser Werbung angesprochen …

Das Gewerbe des Handels mit Waren aller Art ist ein Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 in der Form eines gebundenen Gewerbes gemäß § 6 Z 2 GewO 1973.

Die allgemeine Beratung über "steuerliche Aspekte" einer Geldanlage oder in "Fragen zu den steuerlichen Gesichtspunkten" kann dem Begriff "Erteilung einschlägiger Auskünfte" nicht unterstellt werden, weil sie unabhängig und ohne Zusammenhang mit einer besti …

Aus § 107 a Abs 3 Z 5 RAbgO ist deutlich die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, eine Regelung zu treffen, nach der ein Kunde, der eine gewerbliche Tätigkeit in Anspruch nimmt, nicht genötigt sein soll, schon wegen einer Auskunft oder Beratung allgemeiner N …

Auf Grund des auch für die GewO 1973 geltenden Beratungsvorbehaltes und Vertretungsvorbehaltes, aus § 2 Abs 1 Z 10 GewO 1973 ergibt sich, daß Tätigkeiten, welche Wirtschaftstreuhändern nach den Bestimmungen der WTBO vorbehalten sind, keinesfalls auf Grund e …

Irreführung, wenn sich der Inhaber eines Technischen Büros für Hochbau und Tiefbau (§ 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO) als "Staatlich befugter Konsulent" bezeichnet.

Ein Rechtsanwalt, der während eines anhängigen Rechtsstreites die Führung von Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Berater in Versicherungsangelegenheiten überläßt, begünstigt dadurch eine unbefugte Rechtsbesorgung und …