Bei Auftreten eines Pflegebedarfs für Angehörige während des Urlaubs ist, soferne die Voraussetzungen nach § 16 UrlG gegeben sind, eine Unterbrechung des Urlaubs analog der Bestimmung des § 5 Abs 1 UrlG angezeigt.

Für die Inanspruchnahme der Pflegefreistellung ist keine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber und keine Genehmigung durch diesen erforderlich. Der Arbeitnehmer ist lediglich verhalten, den Arbeitgeber von der Arbeitsverhinderung rechtzeitig zu verständigen und …

Ein Dienstversäumnis verwirklicht den Tatbestand des § 82 lit f GewO 1859 nicht, wenn mit der Inanspruchnahme von Pflegefreistellung nach § 16 UrlG ein rechtmäßiger Hinderungsgrund besteht (§ 48 ASGG).

Es stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, ob die Schwiegermutter des Arbeitnehmers als andere geeignete Person zur Pflege und Betreuung der Gattin und des gemeinsamen Kindes zur Verfügung stand und daher die Pflege durch den Arbeitnehmer nicht notwendig war.

Eine Schmälerung einer Umsatzprovision im Krankheitsfall und Urlaubsfall, bei Pflegefreistellung und Dienstfreistellung ist unzulässig; eine derartige Vereinbarung ist unwirksam.

Bei dem Katalog der in dieser Bestimmung genannten Personen handelt es sich um eine taxative Aufzählung. Eine analoge Anwendung auf ein Stiefkind ist nicht möglich, zumal in der Rechtsordnung anderweitige Regelungen vorgesehen sind, die eine sonst allenfall …

Voraussetzung der Pflegefreistellung ist nicht, daß die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen während der gesamten Zeit besteht, sondern daß die erforderliche Betreuung mit der Erbringung der Arbeitsleistung unvereinbar ist. (§ 48 ASGG).