Eine Generalvollmacht („für sämtliche Angelegenheiten") ist einer „schlichten" Vorsorgevollmacht im Sinn des § 284g ABGB nicht gleichzuhalten. Eine solche müsste zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine zielgerichtete Vorausverfügung für den Fall des Verl …

Als eine auf das bestimmte Geschäft lautende Vollmacht ist dabei nur eine solche anzusehen, die außer dem Gegenstand des Vertrages auch die Vertragspartner und - bei entgeltlichen Geschäften - den Preis bezeichnet. Die einem Rechtsanwalt im Kaufvertrag erte …

Die Weitergeltung einer „schlichten" Vollmacht, die weder die strengen Formvorschriften des § 284f ABGB erfüllt noch eine Vorausverfügung für den Fall des Verlusts der Handlungsfähigkeit darstellt, steht der Einleitung eines Sachwalterverfahrens und der Bes …

Nicht möglich ist es, eine im Außenverhältnis verdrängende Vollmacht zu erteilen.

Wo sich nicht aus dem vereinbarten weiteren Zweck eine Notwendigkeit zur Bindung an die erteilte Vollmacht ergibt, kann der Geschäftsherr von der Vollmacht abgehen, zumindest aber erklären, daß er zu einem bestimmten einzelnen Geschäft nicht die Vollmacht g …

Werden die Privathonorare von Spitalsärzten in einen sogenannten "Honorarpool" eingebracht und sind diese lediglich nach einem bestimmten Schlüssel an die am Honorarpool beteiligten Ärzte aufzuteilen, liegt darin mangels organisatorischen Zusammenwirkens ke …

Führt der Vertreter den Dritten über den Umfang der ihm erteilten Vollmacht in Irrtum, ohne daß dies der Geschäftsführer durch sein Verhalten ermöglicht hat, so hat er für die Irreführung nicht einzustehen.

Lag nicht etwa eine offene, unbegrenzte Vollmacht vor, die lediglich im Innenverhältnis beschränkt war, sondern nur eine beschränkte Einzelvollmacht im Sinne der §§ 1006, 1007 ABGB, kann der Gewaltgeber nur im Rahmen dieser Bevollmächtigung durch Vertrag ve …

Unter Inkassomandat kann entweder eine Vollmacht zur Einziehung im Namen des Gläubigers oder eine Abtretung zum Inkasso (zahlungshalber) verstanden werden.

Die Vereinbarung in einem Pachtvertrag, daß der Pachtzins für eine im gemeinsamen Eigentum zweiter Ehegatten stehenden Liegenschaft zuhanden der allein empfangsberechtigten Ehefrau zu bezahlen sei, stellt keine Abtretung der dem Ehemann zustehenden Hälfte d …