Der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte hat neben dem Unterlassungsanspruch einen Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung. Wenn der Beklagte dagegen einwendet, dass er das Beweismittel in einem anderen Verfahren wegen Bewe …

Selbst in einer rechtswidrigen Putativnotwehr kann eine schuldhafte Handlung dann nicht erblickt werden, wenn der Irrtum des Verletzers durch das Verhalten des Verletzten verursacht wurde, der einen äußeren Tatbestand gesetzt hat, der die Abwehrhandlung auc …

Eine Eingriffshandlung im Rahmen des Notstandes bzw der Nothilfe ist nur dann erlaubt und entschuldbar, wenn sie die geringste mögliche Verletzung der fremden Interessen darstellt, objektiv geeignet ist, drohende Gefahr abzuwenden und außerdem der letzte Au …

Notstand oder Nothilfe stellt nur dann einen Rechtfertigungsgrund dar, wenn die Notstandshandlung oder Nothilfehandlung zum Schutz von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannten Rechtsgütern gesetzt wurde, eine umfassende, ex ante vorzunehmende, Interes …

Die Ersatzpflicht nach § 364a ABGB wird durch das Vorliegen eines Notstandes nicht berührt.

Notstand (Notwehr).

Ein Notstand setzt gemäß § 1306a ABGB eine unmittelbar drohende Gefahr voraus, die bei einer Geruchsbelästigung sicherlich nicht gegeben ist.

Auf Notstand kann sich berufen, wer fahrlässig einen Schaden herbeigeführt hat, um eine unmittelbar drohende Gefahr von sich oder anderen abzuwehren.

Die Frage, ob eine Eingriffshandlung wegen Notstandes rechtfertigt und entschuldbar ist, kann nur auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung beantwortet werden.

Notstand im Sinne des § 1306 a ABGB liegt vor, wenn sich jemand aus einer gefährlichen Situation, die nicht unmittelbar durch rechtswidrigen Angriff hervorgerufen wird, nur durch den Eingriff in rechtlich geschützte Interessen eines anderen retten kann. Unt …

Die heimliche Abhörung von Ferngesprächen des Ehepartners zur Beweisführung im Scheidungsverfahren stellt in der Regel weder einen rechtfertigenden Notstand (im Sinne eines aus den §§ 1306 a ABGB, 97 Abs 1 Z 2 und 3 StGB und anderen Gesetzesstellen erschlie …

Die Befürchtung einer, wenn auch empfindlichen Einschränkung des Lebensstandards begründet nicht Notstand.

Zur Frage, wann die Gefahr der Obdachlosigkeit einen Notstand begründet.

Notstand liegt vor, wenn jemand, dessen Wohnung von einer Besatzungsmacht beschlagnahmt wurde, von dieser auf seinen Hinweis in eine bestimmte andere Wohnung eingewiesen wird.

Wenn die Fahrzeuge der Feuerwehr über die gesetzlichen Bevorzugungen hinaus unvorsichtig und rücksichtslos fahren, und damit das Leben, die Gesundheit und die körperliche Sicherheit von Menschen gefährden, können sie sich nicht auf § 1306 a ABGB berufen.

Notstand eines Deserteurs, der von einer Patrouille ergriffen wurde und auf dem Transport den Begleitgendarmen erschießt.

Zur Haftung einer Bank für Kriegsverluste durch Entnahme von Wertgegenständen aus einem Safe durch die Besatzungsmacht.

Die Aufforderung durch die Besatzungsmacht, die Tresorschlüssel auszufolgen und die Kombinationsgriffe zur Öffnung des Tresors zu zeigen, begründet Zwangsnotstand und ließ dem Bankangestellten sohin keine Wahl.

Die Frage, ob der geschädigte Dritte von seinem Recht, Ersatz zu fordern, Gebrauch macht oder nicht, ist nicht entscheidend, da der Kläger jedenfalls nach einer bis auf Bartolus zurückgehenden Praxis berechtigt ist, den seinem Vertragspartner durch das Verh …

Haben Organe eines schwer bombenbeschädigten Wiener Spitales unmittelbar nach den Kampfhandlungen im Jahre 1945 ein Eisenwarengeschäft, Hausgerätegeschäft und Küchengerätegeschäft im Einvernehmen mit dem Bezirksbürgermeister gewaltsam geöffnet und unter Zus …

Der Fahrgast einer elektrischen Straßenbahn, der dadurch verletzt wurde, daß der Motorführer wegen einer die Gleise unvorsichtig übersetzenden Person eine Notbremsung vornehmen mußte, kann die Befreiung der Straßenbahn von der Haftung gemäß § 2 EKHG nicht d …