Eine Beschränkung der Befugnis der Arbeiterkammern zur Erhebung der Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG ist aus § 4 AKG nicht ableitbar.

Die Beratung von Einzelpersonen über ihre Ansprüche aus Dienstverhältnissen gehört nicht zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Kammer für Arbeiter und Angestellte. Für die Verfolgung von Schadenersatzansprüche gegen die Kammer wegen eines angeblichen Beratun …

Anders als die „gesellschaftlichen“ Aktivitäten der Arbeiterkammern ist deren Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung eine hoheitliche Aufgabe. Eine Nachprüfung der über solche Rechtsschutzanträge ergangenen Entscheidungen …

Die in jedem Bundesland errichteten Arbeiterkammern sind ebenso wir der Arbeiterkammertag Kammern im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 11 B - VG, rechtlich selbständige Körperschaften, somit juristische Personen des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörper.

Es ist im Sinn der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus § 4 AKG die Berechtigung der Arbeiterkammer abzuleiten, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Rahmen ihres Interessenvertretungsauftrags auch Nichtmit …

Bei verfassungskonformer Interpretation handelt es sich bei der mit § 18 Abs 5 AKG der Hauptversammlung des österreichischen Arbeiterkammertages erteilten Verordnungsermächtigung nicht um eine gegen Art 18 Abs 1 und 2 B-VG verstoßende formalgesetzliche Dele …

Die Trennung des körperschaftsrechtlichen Organisationsaktes der Bestellung des Kammeramtsdirektors vom schuldrechtlichen Anstellungsvertrag legt einen Vergleich zu ähnlichen Regelungen im Gesellschaftsrecht nahe.

Dem Arbeitnehmer steht es weiterhin frei, sich im Exekutionsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen und ungeachtet des AufwandersatzG gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Exekutionskosten zu den gesicherten Ansprüchen i …

Das "Regulativ für eine Pensionszuschußleistung an Vizepräsidenten der Arbeiterkammer" Steiermark ist eine Vertragsschablone. Diese widerspricht nicht § 29 Abs 2 AKG. § 29 Abs 2 AKG verbietet nicht eine Pensionsvereinbarung zwischen einer Arbeiterkammer und …

Die an sich in die Funktionsperiode eines neuen Vorstands fallende Vorwegnahme der Anstellung eines Kammeramtsdirektors durch eine suspensiv befristete Anstellung ist dann nicht sittenwidrig, wenn diese objektiv nicht gegen die Interessen der Kammer verstie …

Auf Grund der demokratischen Organisation der Arbeiterkammern besteht ein grundsätzlicher Anspruch der politischen Mehrheit im Vorstand darauf, unter anderem die in seine Funktionsperiode fallende Bestellung eines neuen Kammeramtsdirektors vorzunehmen.

Die "Anstellung" eines Kammeramtsdirektors erfolgt durch schuldrechtlichen Sondervertrag, dessen Rechtswirksamkeit durch die Gerichte geprüft werden kann.

Die Bestellung und Abberufung eines Kammeramtsdirektors einer Arbeiterkammer ist ein einseitiger körperschaftsrechtlicher Organisationsakt im Rahmen der Selbstverwaltung der Kammern und des ÖAKT, der in deren autonomen Wirkungsbereich fällt und nicht der na …

Für die Rückforderung irrtümlich eingehobener Arbeiterkammerbeiträge ist der Rechtsweg unzulässig.

1.) Wird eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Arbeiterkammer) durch den Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (Stillhaltekommissär auf Grund GBlÖ Nr 136/1938) aufgelöst, führt dies zur Auslöschung ihrer Rechtspersönlichkeit und steht dem na …

Das Dienstverhältnis der Bediensteten der (alten) Arbeiterkammer erlosch durch die Auflösung durch die Anordnung des Stillhaltekommissärs vom 13.06.1938 (Wiener Zeitung vom 14.06.1938). Die (neue) Arbeiterkammer war daher nicht gehalten, solche Dienstnehmer …

Die Arbeiterkammer sind Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG.

Mitglieder der Arbeiterkammer sind nur die von den kammerzugehörigen Dienstnehmer gewählte Vertreter.

Ansprüche von nicht politisch und rassisch gemaßregelten Angestellten der Arbeiterkammer 1920, die bei Auflösung dieser Kammer noch nicht im Genuß eines Pensionsbezuges waren, sind grundsätzlich nach § 8 Beamten - ÜG zu beurteilen. Der Pensionsanspruch ist …

§ 41 der DienstO und BezugsO der Angestellten der Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 03.06.1933 bietet keine Handhabe, die Pensionisten der Arbeiterkammer 1920 besser zu stellen als die Pensionisten der Arbeiterkammer 1945 (betrifft Urlaubszulagen und …