Gegenstand der Auslieferungsbewilligung ist ein konkretes (historisches) nach Zeit, Ort und Objekt individualisiertes Tatgeschehen, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung. Der ersuchte Staat ist an die der Auslieferung zugrundegelegte rechtliche Beurteilu …

Die Haftvoraussetzungen des § 29 Abs 1 ARHG decken sich mit jenen für die Zulässigkeit der Auslieferung nur insoweit, als eine der Haft zugrunde liegende strafbare Handlung „der Auslieferung unterliegen" muss.

Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (§ 11 ARHG) bezieht sich nur auf die strafbare Handlung, die Gegenstand der Strafverfolgung oder des zu vollstreckenden Urteils ist, nicht aber auf die ausschließlich nach dem Recht des ersuchenden Staates zu be …

Eine Auslieferung zur Strafverfolgung und Bestrafung durch den ersuchten Staat bedeutet der Sache nach die Aufgabe des diesem Staat gegen den Ausgelieferten zustehenden Strafverfolgungsrechtes und stellt somit im Ergebnis einen Verzicht auf die Ausübung ein …

Nach dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (Prinzip der identen Norm) kommt es nur darauf an, ob der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Sachverhalt nach dem Recht sowohl des ersuchenden wie auch des ersuchten Staates mit gerichtlicher Strafe …

Die inländische Gerichtsbarkeit über einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund als w …

Eine ohne hinreichende Gründe für die Annahme einer der Auslieferung unterliegenden - weil nach österreichischem Recht nicht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten - strafbaren Handlung verhängte Auslieferungshaft ist gesetzwidrig angeordn …

Eine Einschränkung der Auslieferung auf eine bestimmte Subsumtion des Täterverhaltens unter Ausschluß anderer, nach dem Recht des ersuchenden Staates idealkonkurrierender, gemäß dem Recht des ersuchten Staates aber (infolge Annahme unechter Idealkonkurrenz) …