Die Fristsetzung des § 1 Abs 1 Z 1 lit a ARÜG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, besondere Begünstigungen zu befristen.

Dem Pensionswerber nach § 2 Abs 1 lit b ARÜG wird nur die nachweislich unverschuldet verspätete Einreise nach Österreich nachgesehen, falls er bereits bis 27. 11. 1961 die Einreisebewilligung nach Österreich erhalten haben sollte.

Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 229 Abs 1 ASVG sind grundsätzlich gleich zu behandeln, wenn es sich um Ersatzmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit handelt. Grundsätzlich soll daher der Arbeitsverdienst der letzten drei Versicherungsmonate herangezo …

Die formelle Aufrechterhaltung der ausländischen (hier: ungarischen) Staatsbürgerschaft eines Konventionsflüchtlings schließt die Anwendbarkeit des § 2 ARÜG nicht aus. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt zwar nicht automatisch zum Verlust der …

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den subsidiären Charakter des ARÜG im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland.

Das Auslandsrenten-Übernahmegesetz hat im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nur subsidiären Charakter.

Vor Verfolgung ins Ausland Geflüchtete, die den Schutz ihres Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, sind als quasi - staatenlose Flüchtlinge zu behandeln.

Das Verschulden im Sinn des § 2 Abs 1 lit c ARÜG kann nicht darin gelegen sein, daß sich der Versicherte vor dem 11.07.1953 freiwillig auf das Gebiet eines Staates begeben hat, aus dem er seinen Wohnsitz in der Folge nicht mehr vor dem 27.11.1961 nach Öster …

Der im § 2 Abs 1 lit a ARÜG angeführte Stichtag 11.07.1953 entspricht jenem des 2.AbkSozSi Österreich - BRD (vgl dessen Art 4 Abs 1), das durch das ARÜG fortgeführt wurde. Daraus ergibt sich für den Personenkreis des § 2 Abs 1 lit c ARÜG, daß es einerseits …

Formelle Voraussetzung für die Anwendung des § 228 Abs 1 Z 1 lit c ASVG ist vielmehr, daß die Pflicht zur Verrichtung der Tätigkeit auf Grund eines Gesetzes oder einer ihm gleichgestellten Norm bestand. Daß sich der Kläger auf Grund der damals in Rumänien h …

Zeiten der Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern ohne Entgelt sind gemäß § 6 Abs 2 ARÜG in Verbindung mit § 107 Abs1 BSVG als Ersatzzeiten zu berücksichtigen.

Zeiten der Mitarbeit im elterlichen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb ohne Entgelt können nicht als Ersatzzeiten im Sinne des § 229 Abs 1 Z 4 ASVG angerechnet werden, weil auch gegenwärtig die Mitarbeit im elterlichen landwirtschaftlich …

Der Wortlaut dieser Bestimmungen enthält keinen Hinweis darauf, daß es sich bei den darin bezogenen Abkommen um Abkommen handeln muß, die zur Zeit des Inkrafttretens des ARÜG schon in Kraft standen. Aus dem Gesetzesmaterialien ergibt sich eindeutig das Gege …

In Lettland bestand - abgesehen von dem nach den lettischen PensionsG vom 31.07.1931 versicherten Personenkreis im Staatsdienst und Kommunaldienst sowie bei staatlichen autonomen Unternehmen sowie bestimmter Freiberufler und besoldeter Beschäftigter bei bes …