"Einbehalten" werden nicht schon die Dienstnehmeranteile der fälligen Löhne, sondern nur die Dienstnehmeranteile der tatsächlich ausbezahlten Löhne.

Dem (bloß) faktischen Geschäftsführer einer GmbH, zu dessen tatsächlich übernommenem Agendenkreis das Einbehalten und die Abführung von Dienstnehmeranteilen an Sozialversicherungsbeiträgen zählt, kommt Subjektqualität nach § 114 ASVG zu.

Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts, wonach im Zustand der Zahlungsunfähigkeit kurz vor der Konkurseröffnung zur Vermeidung einer einseitigen Gläubigerbegünstigung auch einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht mehr an den Sozialversicherungsträger a …

Liegt der Schaden des Sozialversicherers darin, daß er Sozialversicherungsbeiträge, die ihm dafür gebühren, daß er die Dienstnehmer (hier: GmbH) sozialversichert hielt, nicht hereinbringen konnte, ist dieser Schaden unabhängig davon entstanden, ob und in we …

Die Überweisung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds bewirkt nicht Straffreiheit des (insolventen) Dienstgebers gemäß § 114 Abs 3 ASVG.

Der Dienstgeber, der von seinem Recht Gebrauch macht, die auf den versicherten Dienstnehmer entfallenden Beitragsteile von dessen Entgelt abzuziehen, darf sich zwar die Mittel zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht durch Kürzung der Nettolöhne ve …

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 67 Abs 10 ASVG idF 48. ASVG-Novelle.

Hinsichtlich des durch Verletzung des § 114 ASVG entstandenen Schadens, der durch vorsätzliche Begehung herbeigeführt wurde, gebührt dem Sozialversicherungsträger schon nach § 1331 ABGB jedenfalls der volle Forderungsbetrag.

Die Nichtabführung von Dienstnehmerbeiträgen begründet keinesfalls Veruntreuung. - Der Dienstgeber kann nicht nach § 114 ASVG belangt werden, wenn er von dem ihm gemäß § 60 ASVG zustehenden Einbehaltungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. - Stehen ihm im Zei …

Beginn der Verjährung des Ersatzanspruches des SVT gegen den Geschäftsführer einer GmbH, der einbehaltene Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorsätzlich nicht abführte (unabhängig von der Einbringlichkeit der Beitragsschuld bei der GmbH und von der …

Zu den Begriffen des "Einbehaltens" und Vorenthaltens" nach dieser Gesetzesstelle.

Der Zeitpunkt des Einbehaltens der Dienstnehmeranteile und der Lohnzahlung fällt nicht mit jenem zusammen, an dem der Dienstgeber die einbehaltenen Dienstnehmeranteile an den Sozialversicherungsträger abzuführen hat.

Da die Tathandlung schon im Vorenthalten einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung besteht, ist unentscheidend, ob die Krankenkasse ihre Forderung (im Konkurs des Täters) ausdrücklich geltend macht.

Die nachträgliche (Teilzahlung) Zahlung eines Rückstandes ändert nichts an der schon vorher eingetretenen Strafbarkeit nach § 114 ASVG.

Die Unfähigkeit, binnen angemessener Frist und bei redlicher Gebarung alle Verbindlichkeiten zu begleichen, schließt weder die Fähigkeit zur Einzahlung von Dienstnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung aus, noch den Vorsatz, diese Beträge dennoch einzubeh …

Dem Täter nach § 114 ASVG muß in subjektiver Hinsicht in Ansehung beider Tatbestandselemente ("einbehalten", "vorenthalten") Vorsatz zur Last liegen.

Verhältnis zu § 533 RVO. Begriff des "Vorenthaltens". Schadensgutmachung kein Strafaufhebungsgrund. Unterlassung des Abzuges von Krankenkassenbeiträgen.

§ 114 ASVG ist ein eigenes Delikt und kein Sonderfall der Veruntreuung. Es gibt keine tätige Reue. Wesen der strafbaren Handlung.

Beginn des deliktischen Vorenthaltens: Kein "Vorenthalten" vor Ablauf der dem Beitragsschuldner nach § 59 Abs 1 ASVG eingeräumten Frist von 8 Tagen ab Fälligkeit (§ 58 Abs 1 ASVG) der Beitragsschuld.

Nach Konkurseröffnung kommt ein nach dem § 114 Abs 1 ASVG tatbestandmäßiges Verhalten nicht mehr in Betracht.

Die Frage, welche Schuld durch geleistete Zahlungen abgedeckt wird, ist im Sinne des § 1416 ABGB zu prüfen.

Täter nach § 114 ASVG kann nur der Dienstgeber selbst sein. Der Geschäftsführer, der im Auftrag einer physischen Person deren Geschäfte führt und mit ihr im gemeinsamen Zusammenwirken gegen § 114 ASVG verstößt, verantwortet nicht Mittäterschaft, sondern nur …

Ein Vorenthalten im Sinne des § 114 ASVG liegt auch dann vor, wenn der Dienstgeber die den Dienstnehmern, wenngleich nur rechnungsmäßig von ihrem Lohn abgezogenen und damit einbehaltenen Dienstnehmerbeiträge nicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge …

Ein Geschäftsführer einer GmbH hat ungeachtet seiner Doppelfunktion auch den von ihm als Dienstnehmer zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitrag, der durch die entsprechende - rechnungsmäßige - Kürzung seines Lohnes einbehalten wurde, an den Versicherungst …

Zuspruch in Höhe des vorenthaltenen Betrags an den geschädigten Sozialversicherungsträger.

Zur Erfüllung des im § 114 ASVG normierten Tatbestandmerkmal des Einbehaltens ist nicht erforderlich, daß dem Dienstgeber dieser Betrag bar in der Hand verblieben ist; es reicht aus, wenn der Abzug nur rechnungsmäßig geschah.

Verfügt der Unternehmer im Zeitpunkt des Einbehaltens von Dienstnehmeranteilen nur über die Mittel zur Auszahlung von Nettolöhnen und hat er bis zum nachfolgenden Zeitpunkt der zu tätigenden Zahlung dieser einbehaltenen Anteile an den Sozialversicherungsträ …

Der Tatbestand des "Vorenthaltens" kann nur dann als nicht erfüllt angesehen werden, wenn der Dienstnehmer bereits im Zeitpunkt der Lohnauszahlung mit Sicherheit mit dem Eingang der zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlichen Mittel innerha …

Der Dienstgeber, der in der gegründeten Hoffnung auf späteres Einlangen von Zahlungsmitteln Dienstnehmeranteile einbehalten hat, bleibt nur dann straflos, wenn er diese Zahlungsmittel in der Folge tatsächlich zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verw …

Die Klage eines Sozialversicherungsträgers gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf Ersatz des durch dessen deliktischen Verhalten (§ 114 ASVG, § 159 Z 1 und 2 StGB) verursachten Rückstandes an Sozialversicherungsbeiträgen für die Dienstnehmer der GmbH gehö …

Zahlungsunfähigkeit an sich hindert nicht Haftung nach § 114 ASVG.

Zum Unterschied zu § 114 ASVG setzt § 486 Abs 1 Z 2 StG bzw § 159 Abs 1 Z 2 StGB eine Gläubigerbenachteiligung, eine Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung der Gläubiger voraus.

Der Geschäftsführer einer GmbH hat als Organ des Dienstgebers die Dienstnehmeranteile aller Dienstnehmer, somit auch seine eigenen und die seiner beschäftigten Gattin, an den Sozialversicherungsträger abzuführen.

Für den (die Versicherungspflicht auslösenden) Dienstnehmerbegriff ist das tatsächliche Verhältnis und das soziale Schutzbedürfnis des in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehenden Arbeitsleistenden maßgebend.

Das Gericht hat das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht selbständig auch ohne Feststellungsbescheid nach § 355 Z 1 ASVG zu beurteilen.

Zur Frage des Entstehens der Versicherungspflicht.

Der Tatbestand des § 114 ASVG erfordert neben dem "Einbehalten" als weiteres Tatbestandsmerkmal, daß der Dienstgeber die Zahlung zum Fälligkeitstermin vorsätzlich vorenthält.

Durch § 114 ASVG wird dem Sozialversicherungsträger der Schutz vor Versuchen der Unternehmer zugedacht, bei finanziellen Schwierigkeiten die Sozialversicherungsbeiträge auf ungewisse Zeiten schuldig zu bleiben.

Vergleich der Strafsätze des § 486 StG und des § 114 ASVG.

Die Übernahme der Verpflichtung, auch die Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu tragen und die Bruttolöhne als Nettolöhne auszuzahlen, durch den Dienstgeber stellt kein Einbehalten von Sozialversicherungsbeiträgen der Dienstnehmer durch den Dienstg …

Zum Tatbestand dieser Gesetzesstelle.