Aus § 232 Abs 1 ASVG erhellt, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG nicht als Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer …

Eine selbständige Tätigkeit, die ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung ausgeübt wird, kann dennoch § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliegen und demzufolge eine Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a 2. Gedankenstrich ASVG nach sich …

Das Versicherungsbedürfnis wird durch die Maßnahmen medizinischer Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge begründet, denen der Versicherte in der Anstalt unterzogen wird. Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich nur auf Ausübungshandlungen des Versi …

Für Personen, die ab 1.1.1955 geboren wurden, sind Versicherungsmonate, die vor dem 1.1.2005 gelegen sind, als Beitrags- oder Ersatzmonate zu qualifizieren; Versicherungsmonate, die ab 1.1.2005 liegen, stellen immer Beitragszeiten dar.

Die Ansicht, dass durch eine durch die Erteilung einer Gewerbeberechtigung erworbene Kammermitgliedschaft der Versicherungsschutz generell für alle gewerblichen Tätigkeiten erworben werde, auch wenn sie mit dem Betrieb, der die Grundlage der Kammermitglieds …

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen, der Grundlage der Kammermitgliedschaft ist.

Steht ein therapeutischer Fehler, der den Unfall verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung auf das Dienstg …

Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vlbg KGG (LGBl 2008/52 idF LGBl 2013/44) auch bei der Betreuung der (nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG) besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtsc …

Ersatzzeiten des Bezugs einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung nach § 227 Abs 1 Z 5 ASVG bzw seit 1.1.2005 Zeiten der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit b ASVG stellen keine „Beitragsmonate“ iSd § 607 Abs 12 ASVG dar.

Der Träger der Hochschule, in dessen Bereich ein ordentlicher Hörer einen Unfall erleidet, genießt gegenüber Ansprüchen des Verunfallten aus § 1325 ABGB das "Dienstgeberhaftungsprivileg" ungeachtet des Umstands, ob der Hörer auch im Rahmen eines sonstigen B …

Bei unternehmensfremden Gefälligkeitsdiensten - etwa für gute Kunden - muss (deshalb) zur Bejahung des Versicherungsschutzes die Gefälligkeit als Kundendienst eng mit dem Betrieb zusammenhängen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in unmittelbarer Verb …

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 1 lit a der Verordnung (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch - für die Dauer eines halben Jahres - eine Person erfasst …

Da gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, als Dienstgeber gilt, kommt diesem konsequenter Weise auch das auf Dienstgeber abgestimmte und gegenü …

Beträge bei einem gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG in der Unfallversicherung teilversicherten Schüler die Minderung der Erwerbsfähigkeit lediglich vierzig von Hundert, so hat er wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls (Schulunfalls) zwar einen Anspruch auf Ver …

Schüler, die in einem Lehrverhältnis oder Ausbildungsverhältnis stehen, sind von der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG nur deshalb durch § 8 Abs 6 ASVG ausgenommen, weil die im Rahmen des Lehrverhältnisses und Ausbildungsverhältnisses bestehend …

Der im § 175 Abs 1 ASVG geforderte Gesamtzusammenhang im Zusammenhang mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegt bereits dann vor, wenn sie zumindest nebenher auch zur mittelbaren Förderung des eigenen Betriebes (im weitesten Sinne) vorgenommen wurde, a …

Daß ua nach § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG in der Unfallversicherung teilversicherte Schüler in mehrfacher Hinsicht anders behandelt werden als zB vollversicherte Dienstnehmer, ist ua dadurch begründet, daß es sich bei Schülern um noch nicht in das Erwerbsleben e …

Ein Kind im Alter von nicht einmal vier Jahren ist mit Rücksicht auf seine Entwicklung ungeeignet, eine ernste und planmäßige Arbeit zu leisten. Es folgt auch bei einer solchen Tätigkeit (Eintreiben von Vieh in den Stall) erfahrungsgemäß dem Spieltrieb. Arb …

War der Versicherte im Unfallszeitpunkt nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und gehörte demnach dem Personenkreis des § 192 ASVG an; fällt auch die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG durch den Träger der Unfallversicherung er …

Die besonderen Bestimmungen des § 175 Abs 3 ASVG für die bäuerliche Unfallversicherung stellen eine Sonderregelung dar; daß der Gesetzgeber den Versicherungsschutz für Gewerbetreibende auf "spezifisch-betriebliche Tätigkeiten" einschränken wollte, läßt sich …

Von einer rückwirkenden Aufhebung der bisher bestandenen Bestimmungen über die Teilpflichtversicherung durch die Aufhebung des § 8 Abs 1 Z 2 durch die 20.ASVGNov (BGBl 1967/201) kann keine Rede sein; die dort genannten Personen wurden vielmehr in § 4 Abs 1 …

Wendet der Versicherte sein berufliches Wissen nicht im Rahmen seiner versicherten Erwerbstätigkeit an, so fällt dies auch nicht in den Risikobereich der Unfallversicherung. Bei Selbständigkeit sind als Ausübung der Erwerbstätigkeit alle diejenigen Tätigkei …

Wer nur aus rein ideellen Beweggründen - wie zB im Falle der Straßenkameradschaft - einem anderen Hilfe leistet, wird nicht wie ein Versicherter tätig; daher kein Haftungsausschluß.

Leistet der Beschäftigte auch nur Aushilfsdienste, so ist er dem in § 8 Abs 3 lit e ASVG angeführten Personenkreis zuzurechnen und demnach sozialversichert. Er kann Schadenersatz von seinem Dienstgeber nur bei vorsätzlicher Schadenszufügung verlangen.