Wem der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt wurde, ist den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt und hat daher ungeachtet der für die Zuerkennung herangezogenen Gründe bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen An …

Personen, die nach der MassenzustromRL bzw einer auf Grundlage des § 62 AsylG 2005 erlassenen Verordnung vorübergehenden Schutz in Österreich genießen, zählen zu dem von § 2 Abs 1 UVG erfassten Personenkreis und haben daher bei Vorliegen der weiteren Voraus …

Das Gericht hat trotz einer bezüglichen polizeiamtlichen Bescheinigung die Flüchtlingseigenschaft selbständig zu prüfen.

Da die Situation der subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen derjenigen von Konventionsflüchtlingen entspricht, sind subsidiär Schutzberechtigte auch im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichzustellen. Auch sie haben daher bei Erfüllu …

Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (BGBl 1955/55, GFK) und dem Flüchtlingsprotokoll (BGBl 1974/78) sind österreichischen Staatsbürgern im Sinn des § 2 Abs 1 UVG gleichgestellt und haben daher Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Dies folgt dara …

Mitwirkungspflichten eines Asylwerbers im - von ihm angestrengten - Asylverfahren haben nicht zur Folge, dass Protokolle über seine Vernehmung als Verfahrenspartei als durch Zwang und Druck ohne seinen Willen erlangte - somit vom Nemo-Tenetur-Grundsatz umfa …

Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo‑tenetur‑Prinzip) wird aus Art 6 MRK und vom VfGH aus Art 90 Abs 2 B‑VG abgeleitet. Eine Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 19 Abs 1 AsylG) fällt jedoch weder …

Kein Anspruch einer subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG 2005 auf Kinderbetreuungsgeld für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen (insbesondere Art 28 der RL 2004/83/EG).

§ 49 Abs 9 KBGG idF BGBl I 2005/100 ist dahingehend auszulegen, dass § 2 Abs 1 Z 5 KBGG idF des Fremdenpraxispakets 2005 (BGBl I 2005/100) für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, au …